Abstract

Consent plays a profound role in nearly all privacy laws. As Professor Heidi Hurd aptly said, consent works “moral magic” – it transforms things that would be illegal and immoral into lawful and legitimate activities. As to privacy, consent authorizes and legitimizes a wide range of data collection and processing.

There are generally two approaches to consent in privacy law. In the United States, the notice-and-choice approach predominates; organizations post a notice of their privacy practices and people are deemed to consent if they continue to do business with the organization or fail to opt out. In the European Union, the General Data Protection Regulation (GDPR) uses the express consent approach, where people must voluntarily and affirmatively consent.

Both approaches fail. The evidence of actual consent is non-existent under the notice-and-choice approach. Individuals are often pressured or manipulated, undermining the validity of their consent. The express consent approach also suffers from these problems – people are ill-equipped to decide about their privacy, and even experts cannot fully understand what algorithms will do with personal data. Express consent also is highly impractical; it inundates individuals with consent requests from thousands of organizations. Express consent cannot scale.

In this Article, I contend that most of the time, privacy consent is fictitious. Privacy law should take a new approach to consent that I call “murky consent.” Traditionally, consent has been binary – an on/off switch – but murky consent exists in the shadowy middle ground between full consent and no consent. Murky consent embraces the fact that consent in privacy is largely a set of fictions and is at best highly dubious.

Because it conceptualizes consent as mostly fictional, murky consent recognizes its lack of legitimacy. To return to Hurd’s analogy, murky consent is consent without magic. Rather than provide extensive legitimacy and power, murky consent should authorize only a very restricted and weak license to use data. Murky consent should be subject to extensive regulatory oversight with an ever-present risk that it could be deemed invalid. Murky consent should rest on shaky ground. Because the law pretends people are consenting, the law’s goal should be to ensure that what people are consenting to is good. Doing so promotes the integrity of the fictions of consent. I propose four duties to achieve this end: (1) duty to obtain consent appropriately; (2) duty to avoid thwarting reasonable expectations; (3) duty of loyalty; and (4) duty to avoid unreasonable risk. The law can’t make the tale of privacy consent less fictional, but with these duties, the law can ensure the story ends well.

Der EuGH machte mit dem Schufa-Urteil deutlich, dass ein Score nur unter bestimmten Voraussetzungen zur automatischen Entscheidung genutzt werden darf und kritisierte die zu lange Speicherung von negativen Einträgen.

Nun hat sich der deutsche Gesetzgeber auf den Weg gemacht, eine Rechtsgrundlage zu erlassen und will mit dem neuen §37a BDSG eine „Lex Schufa“ schaffen, der:

Scoring legalisiert

und

automatische Entscheidungen basierend auf einem Score erlaubt

und dafür einige Do´s und Don´t enthält sowie Transparenzpflichten und Einspruchsmöglichkeiten auferlegt.

Es ist zu befürchten, dass die auf den ersten Blick recht kleinteilige Regelung (Entwurfstext siehe unten) weniger dem Ziel "Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen" dient sondern im Gegenteil neue Möglichkeiten des Scorings ermöglicht werden.

Der Entwurf des §37a sollte deshalb noch einmal auf den Prüfstand, der Versuch der sehr detaillierten Regulierung verbietet zwar einiges explizit, lässt aber darüber hinaus viel Gestaltungsspielraum für Scorings.

Am Rande: Mit der Reform wird die Datenschutzkonferenz der Aufsichtsbehörden institutionalisiert, so dass sie künftig ein stärkeres Gewicht als bislang hat.

Quelle: Karrikatur von Tjeerd Royaards

Eine Wanderung machen und den GPX-Track mit Freunden teilen? Das wird schwierig, wenn ein Referentenentwurf des Bundeswaldgesetzes so verabschiedet wird.

[...]

In der "Forst-Praxis" wurde dies plakativ als "komoot-Paragraf" bezeichnet. Heiko Mittelstädt von der Deutschen Initiative Mountainbike e. V. (DIMB) verdeutlicht die Empörung der Waldnutzer: "Der § 33 enthält Regelungen, die jeden Erholungsnutzer, ob zu Fuß, mit dem Rad oder zu Pferd, betreffen. Wer mit seinem Smartphone seine Route trackt, oder einfach nur ein Foto in den sozialen Medien teilt, der kann bei falscher Voreinstellung schnell mit einem Verbotstatbestand konfrontiert werden."

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Der Entwurf könnte auch das bloße Erfassen der Wege und Wegmerkmale infrage stellen, was die Arbeit der OpenStreetMap-Community unmittelbar gefährden könnte. Weiße Flecken gibt es nur in sehr wenigen Staaten, würden dann aber in Deutschland auftreten, wenn ein Waldbesitzer zum Erfassen der Wegedaten etwa keine Erlaubnis erteilt. Sie einzuholen, ist auch praktisch schwierig, denn Kontaktadressen der Besitzer sind an Ort und Stelle kaum aufzutreiben.

[...]

A friend of mine is a huge portal fan, so I made him this card for his birthday.

Irgendwie ging ganz an mir vorbei, dass die siebte Stafel von Feuer und Flamme gerade läuft - wenn also weitere Fans hier sind, die es verpasst haben sollten, viel Spaß!

Die Rolle als Corporate Influencerin mache Naz Dhar freiwillig „on top“, also zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit als Teamleiterin im Marketing. Oft sei das abends, wenn sie ihre Kinder ins Bett gebracht habe und auf der Couch liege. Manchmal würde sie auch richtig abdriften, versinken in die Welt der Selbstdarstellung und Perfektion.

The Wall Street Journal reported that Meta plans to move to a "Pay for your Rights" model, where EU users will have to pay $ 168 a year (€ 160 a year) if they don't agree to give up their fundamental right to privacy on platforms such as Instagram and Facebook. History has shown that Meta's regulator, the Irish DPC, is likely to agree to any way that Meta can bypass the GDPR. However, the company may also be able to use six words from a recent Court of Justice (CJEU) ruling to support its approach.

Dieses Wimmelbild mit über sechzig Hinweisen auf Verschwörungsmythen, urbane Legenden und Radikalisierungsanzeichen haben das LKA Baden-Württemberg und das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) veröffentlicht.

Bestellt werden kann das Poster kostenlos unter dem Post-Link.

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Auflösung, was alles zu finden ist

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https://www.fr.de/politik/evangelikale-christen-usa-trump-links-politik-praesidentschaftswahl-92454527.html

Evangelikale Christen in den USA lehnen Bibelstellen ab, weil Jesus „zu links“ ist

Von Helmi Krappitz

Evangelikale Christen lehnen Jesus-Bibelstellen als „liberale Gesprächsthemen“ ab. Ein Pastor erklärt, wie Trump die Kirchenkultur in den USA verändert hat.

Washington D.C. – Die Veränderungen der politischen Landschaft in den USA beeinflussen auch die Kirchenkultur. Wachsende Zustimmung rechter Politik stürzen das Christentum in eine Krise. Ein evangelikaler Pastor warnt davor, dass konservative Christen Jesus‘ Lehren als zu links ablehnen. Grund dafür sei besonders die Einflussnahme des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren will. Jesus zu „links“: Evangelikale Christen lehnen Bibelstellen ab

Eine zentrale Figur der christlichen Religion, Jesus, stempeln konservative Christen in den USA vermehrt als zu „schwach“ und zu „links“ ab, erzählte Russell Moore, ehemaliger Spitzenbeamter der Southern Baptist Convention (SBC) dem NPR. Von mehreren Pastoren habe er von derselben Entwicklung gehört. Nach Zitieren von gängigen Bibelstellen über Jesus, wie der berühmten „die andere Wange hinhalten“-Passage, kämen immer häufiger Reaktionen wie „Wo haben sie das her? Liberale Gesprächsthemen?“ Den Kritikern zufolge würden Predigten über Jesus nicht mehr funktionieren – sie seien nicht stark und „konservativ“ genug. „Wenn wir an den Punkt kommen, an dem die Lehren Jesu selbst als subversiv für uns angesehen werden, dann stecken wir in einer Krise“, erklärte Moore.

Die politische Landschaft habe sich durch Trump drastisch verändert. Er stelle „eine einzigartige Bedrohung sowohl für die amerikanischen Institutionen als auch für das Zeugnis der Kirche“ dar, sagte Moore zuvor Semafor. Der evangelikale Christ geriet wegen seiner häufigen Trump-Kritik in Konflikte mit anderen Pastoren. Er trat 2021 von seinem Amt bei der SBC zurück, nachdem es zu Spannungen über seine Ansichten zu Trump und einer Krise des sexuellen Missbrauchs unter Geistlichen der Southern Baptist kam. USA: Evangelikale stimmen primär für Republikaner

Evangelikale Christen sind ein wichtiger Wählerblock für die Republikaner. Laut einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl 2020 haben bis zu 81 Prozent der weißen evangelikalen Protestanten für Trump statt für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden gestimmt, berichtete Newsweek. Moore erklärte, dass man deswegen versuchen müsse, die „Kirchenkultur“ durch „kleine und lokale“ Schlachten wieder zu verbessern. Er unterstütze auch Kandidaten, die bei dern Präsidentschaftsvorwahlen 2024 gegen Trump antreten – sowohl politisch als auch spirituell. (hk)