Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten reagiert. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte die FDP-Politikerin. „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte die Ministerin weiter.
Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.“ Antisemitismus sei keine Meinungsäußerung, sondern eine Straftat.
Lehrkräfte sprechen von „Polizeigewalt“
Nachdem am Dienstag eine pro-palästinensische Protestaktion auf dem Gelände der Freien Universität Berlin von der geräumt wurde, solidarisieren sich Lehrkräfte der Berliner Universitäten mit den Protestierern. In einem öffentlichen Statement sprechen sich die Unterzeichner gegen den Polizeieinsatz aus, unabhängig davon, ob sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten oder nicht.
Es entspreche dem Selbstverständnis der Lehrkräfte, Studenten auf Augenhöhe zu begegnen und sie „in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“. Das Präsidium der Freien Universität habe den Protest ohne „vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen lassen“ und so seine Pflicht verletzt, eine gewaltfreie und auf Dialog basierende Lösung anzustreben.
Präsident Ziegler: Sicherheit sei gefährdet gewesen
Diese Entscheidung begründet ein Sprecher des Universitätspräsidenten Günter M. Ziegler auf eine Anfrage dieser Redaktion hin dahingehend, dass die Protestierenden von vornherein nicht zu Dialog bereit gewesen seien. Außerdem sei es zu antisemitischen und diskriminierenden Äußerungen und Sachbeschädigung gekommen.
Die Brandmeldeanlage sei beschädigt worden und so die Sicherheit der Mitglieder der Universität nicht mehr gewährleistet gewesen. Daher hätte man den Lehrbetrieb am Dienstag eingestellt, so der Sprecher. Auch die Polizei habe man aus Sicherheitsgründen gerufen. ** Lehrkräfte fordern, „von strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“**
Der Campus als Raum der kritischen Öffentlichkeit sei zu schützen, schreiben dagegen die Unterzeichner des offenen Briefs. „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“, heißt es in dem Statement.
Auch aus juristischer Perspektive sei das Hausrecht der Freien Universität durch die Versammlungsfreiheit beschränkt, da es sich um einen für öffentliche Aufgaben bestimmten Ort handele.
Hintergrund: Rafah-Offensive und Gaza-Krieg
Hintergrund des Protests war die beginnende Offensive des israelischen Militärs in der Stadt Rafah im Gaza-Krieg. Aufgrund der Offensive und der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen „sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkrete Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten“, schreiben die Lehrkräfte in ihrem Statement.
Die Liste der Unterzeichnenden ist lang. Neben 182 Mitglieder Berliner Universitäten und Forschungsinstitute sind Stand Mittwoch unter „Weitere Unterstützer:innen“ noch einmal 222 Lehrende anderer deutscher und europäischer Universitäten aufgeführt.
Auch AStA und Hochschulgruppen verurteilen Polizeieinsatz
Auch der AStA der Freien Universität und Hochschulgruppen, etwa der juristischen Fakultät, verurteilten in eigenen Statements den Polizeieinsatz und die Entscheidung der Universitätsleitung, die Polizei auf den Campus zu rufen.
Die Protestaktion am Dienstag fand im „Theaterhof“ der Rost- und Silberlaube der Freien Universität an der Habelschwerdter Allee statt. Etwa 150 Protestierende waren nach Angaben der Polizei beteiligt und hatten den Hof mit Zelten und Bänken besetzt und Transparente mit Schriftzügen entrollt.
200 Einsatzkräfte der Polizei räumten die Versammlung am Nachmittag auf Bitten der Universitätsleitung. Dabei setzten sie Reizgas gegen die Studierenden ein. Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts auf Volksverhetzung wurden gestellt und Hausverbote erteilt. Insgesamt wurden bei dem Einsatz laut Polizei 79 Personen festgenommen und deren Identitäten festgestellt. Zusätzlich wurden 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Und dann belässt man es bei den alten Informationen? Kein Wissenschaftler forscht weiter und veröffentlicht neue Erkenntnisse nicht wahr? Und wenn, dann lässt er den alten Artikel an erster Stelle stehen, auch wenn der neuere widerspricht?
Und niemand präsentiert die Zeitung von 2010 als die aktuelle Zeitung indem er sie weiter vorne zwischen all den anderen liegen hat. Insbesondere nicht unter dem Titel "Faktenfinder", was schon vom Wort bedeutet, dass man dies als Suchergebnis präsentiert. Was völlig anders ist, als z.B. Wochennachrichten.
Unter der Annahme, dass der Artikel nach bestem Wissen geschrieben wurde, hätte er spätestens mit dem ersten IGH Entscheid durch einen neuen Artikel in der Rubrik FAKTENFINDER ergänzt werden müssen. Und wie ich bereits geschrieben habe, habe ich extra die ARD angeschrieben, dass der Artikel jetzt so verstanden wird, und ob sie nicht im Sinne des FAKTENFINDERS die neue Sachlage (aus ihrer Sicht) darstellen müssten.
Deine Beschuldigung ich würde Desinformation verbreiten beruht weiter darauf, dass du meinst es genügt FAKTEN einmal zu FINDEN. Und das es kein fortwährender Prozess wäre. Das ist aber in jeder Domäne, ob nun Wissenschaft oder dem behaupteten Kampf gegen Desinformation schlichtweg falsch. Gerade weil man gegen Desinformation steht, muss man die Information aktuell halten, und frühere falsche Information einordnen, damit diese nicht zu Desinformation wird.
Und jetzt kommt das allerverückteste. Der FAKTENFINDER ist ein online Angebot. Es ist die einfachste Form dynamische Inhalte anzubieten. Ja es ist gerade der Sinn dieses Formats nicht statisch wie eine Zeitung oder ein Buch zu sein. Und nichts wäre einfacher als an den Anfang drei Sätze voranzustellen wie z.B. "Dies ist ein veralteter Stand. Zum neuen Stand können Sie hier lesen. Dieser Artikel ist nur noch zur Information über den historischen Stand gedacht"
Übrigens, weist du was mit Sach- und Lehrbüchern passiert, wenn diese länger draußen sind? Es gibt neue Auflagen! Fehler werden korrigiert. Neues Wissen wird ergänzt. Selbst das statische Format Buch ist dynamischer als der Online FAKTENFINDER der ARD.
Und das alles blendest du aus. Und da ich dir mal unterstelle auch recht viel digital unterwegs zu sein, wundert es mich, dass du dich vehement dagegen wehrst. Aber lassen wir mal all das auch weg. Dann ist dein Anspruch also, dass der FAKTENFINDER willkürlich entscheidet zu einem Thema eine Information als Fakt zu präsentieren und diese dann statisch ist. Falls entschieden wird doch mal zu aktualisieren, dann ebenfalls ohne konsistente Strategie. Damit ist dann das Ergebnis komplett wertlos, weil ich immer davon ausgehen muss, dass alles was länger als ein paar Stunden im FAKTENFINDER steht bereits veraltet sein kann. Die behauptete Rolle eine Anlaufstelle zu sein, um Desinformation entgegenzutreten wird damit konterkariert. Und damit belibt dann wiederum der FAKTENFINDER letztlich nur ein Propagandainstrument, dass unter aufgebauschtem Titel Seriösität vermitteln soll, die strukturell fehlt.
Aber ich glaube, dass du das alles intellektuell begreifst. Ich denke dein Problem ist emotionaler Natur, weil du bei vielen Themen, z.B. Coronaschwurbelei der Meinung bist, die dort präsentiert wird, bzw. Kritik am ÖRR allgemein mit "Lügenpresse"-Rufen aus der AfD Ecke verbindest. Und da ist es schwer einzugestehen, dass die Übereinstimmung "zufällig" gegeben ist, und nicht weil die Institution strukturell gut arbeitet oder vertrauenswürdig ist.