Ah, the good old von-Papen-maneuver. This time it will work for sure. What could possibly go wrong?
No, it’s the same AfD that got involved in several Russian and Chinese spy scandals.
Und dann öffnet man das Fach und es liegt nur ein Zettel drin:
"Leider haben wir sie nicht angetroffen. Ihr Paket wird an einen Paketshop ans andere Ende der Stadt gebracht. Viele Grüße! Ihr DPD-Zusteller"
Wenn das Bundesverfassungsgericht so leicht auszuhebeln ist, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum muss erst eine AfD erstarken, bis man an einer Schutzfunktion für unser wichtigstes Gericht werkelt?
Diese Frage wurde in der vergangenen Woche auch morgens im DLF mit einem Ampelpolitiker besprochen (ich weiß leider nicht mehr, wer es war). Die Antwort darauf war, dass sich die Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik in Regierungsverantwortung standen, zuverlässig an bestimmte demokratische Regeln gehalten hatten, zu denen auch gehört, dass man mit einer einfachen Mehrheit nicht einfach das BVerfGE ausschaltet. Daher hatte man eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes nie wirklich für nötig gehalten.
Tja, und jetzt wird mit der AfD eine Partei immer stärker, die sich definitiv nicht an solche demokratischen Regeln halten wird und - wenn sie einmal an die Schalthebel kommt - ihre Macht entsprechend ausnutzen würde (die PiS lässt grüßen).
Ich fand die Erklärung sowohl einleuchtend, aber auch naiv, dass man sich all die Jahre einfach darauf verlassen hat, dass eine Regierung nicht einfach mal voll abdriftet und einen auf PiS und Co. macht... Um so besser finde ich es aber, dass man diese Schwäche jetzt angehen will.
Edit: Typos...
Gleichzeitig kündigte der Minister strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
Tja, Schuldenbremse. Da kann man leider nichts machen.
GLG Christian L.
Kleine Dienstmeldung, damit ihr morgen nicht aus Versehen eine Stunde zu früh aufsteht. Ab morgen gilt in Europa wieder die Normalzeit.
Nun ja, es geht hier aber um einen Gesetzesentwurf der CDU, bei dem von vornherein klar war, dass er so nur mit den Stimmen der Faschisten durchgehen wird. Ein Gesetzesentwurf, dessen Finanzierung übrigens unklar ist und das Land nun zwischen 48 - 60 Millionen Euro im Jahr kosten wird, die irgendwo eingespart werden müssen.
Klar, man kann es sich als Union jetzt natürlich leicht machen und sagen: "Wir können ja nichts dafür, dass die uns zustimmen" und dann in Zukunft halt noch fleißig weiter eigene Gesetze gegen die Landesregierung durchdrücken. Aber dann braucht sich Fritze halt auch nicht mehr vor die Kameras hinstellen und von einer "Brandmauer" sprechen. Dann soll die Union doch ganz klipp und klar sagen: "Zum Durchsetzen unserer politischen Ziele, nehmen wir auch die Stimmen der Rechtsextremen mit, wenn es der Sache dient." Das wäre wenigstens ehrlich...
Und laut Ramelow wollten sie ja anscheinend noch nicht mal mit der Landesregierung über einem Kompromiss reden, um eine Mehrheit abseits vom rechten Rand zu organisieren. Sorry, aber für mich sieht das so aus, als testet man hier gerade einmal mehr aus, wie weit man gehen kann und wie laut der Aufschrei wird. Vielleicht spekuliert man ja auch schon auf eine schwarz/gelbe Minderheitsregierung von blau/braunen Gnaden im nächsten Jahr. Wer weiß, wer weiß...
Tja, Brandmauer und so...
Edit: Aber das ging ja schnell von "Zusammenarbeit in Kommunalparlamenten wo es Sinn macht", hin zu "Gesetze auf Landesebene durchdrücken".
Hmm! Von Seiten einiger Parteien hieß es doch in letzter Zeit vermehrt, dass die Menschen immer länger leben und dass wir dadurch auch später in Rente gehen sollten. Dann senken wir jetzt das Renteneintrittsalter, oder? Oder?
Für Lotzin sei die Bezeichnung Nazi eine Beleidigung.
Wurde das Parteiausschlussverfahren schon eingeleitet?
Well, it's not mandatory to print a receipt in Germany. Only the purchase itself needs to be recorded and the receipt can be issued in a digital form as well. It's up to the retailers how they want to implement this.
Let's take the two local bakeries in my neighborhood as an example. One still issues paper receipts and complains since three years about this law with witty share pics that he has to raise prices because of all the paper he needs to buy and that the government does not trust family businesses. And the other one simply provides a QR code on the cash registry's screen which I can scan within 60 seconds to download the receipt (if I want to) or he prints one if asked to do so.
In fact, I do not see big differences to the situation in France.
Wer hätte das gedacht? Zarenknechte tun Zarenknecht-Dinge.
Intensivierende Hufeisengeräusche