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Brandenburger Grünen-Parteitag stimmt für AfD-Verbotsverfahren (www.rnd.de)

submitted 8 months ago by Cokeser@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] Spike@feddit.de 23 points 8 months ago

Danke

[-] nicerdicer@feddit.de 19 points 8 months ago

Sehr gut!

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Allein die Tatsache, dass der Landesverband (und tatsächlich sind es bereits mehrere Landesverbände) bereits als Verdachtsfall eingestuft wurde, sollte eigentlich ein ausreichendes Kriterium sein, ein entsprechendes bundesweites Verbot dieser Partei zu erwirken.

[-] MrMakabar@feddit.de 7 points 8 months ago

Die gesamte AFD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

[-] gajustempus@feddit.de 2 points 8 months ago

Die AfD ist so ein rechtsextremistischer Verdachtsfall wie Wasser ein Verdachtsfall für nass-sein ist.

[-] aksdb@feddit.de 1 points 8 months ago

Also ist die AfD kein rechtsextremistischer Verdachtsfall, sondern macht einen bei Kontakt zu selbst zu einem? Naja, passt irgendwie auch.

[-] gajustempus@feddit.de 1 points 8 months ago

Maaßen, Merz und Co. dürften Beleg für diese Theorie sein denk ich mal.

[-] tryptaminev@feddit.de 3 points 8 months ago

Verdachtsfall ist eben nur ein Verdacht und als Vorstufe begründet, um bestimmte Überwachungsmaßnahmen zu erlauben.

Das diese auch Missbräuchlich eingesetzt werden,hat man an der jahrelangen Verfolgung der Linkspartei gesehen, die schließlich per Gericht ein Ende der Überwachung durchsetzen musste.

Die Frage ist eher warum die AfD in Brandenburg noch nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Denn dafür gibt es genug Anhaltspunkte.

[-] sebsch@discuss.tchncs.de 3 points 8 months ago

Wobei das Verbot der linken von vorneherein eine Farce war. Die Linke ist eine sozialdemokratische Partei die voll hinter der freiheitlichen demokratischen Ordnung steht.

[-] nicerdicer@feddit.de 1 points 8 months ago

Sehr guter Einwand! Das wäre natürlich wünschenswert, wenn sowohl die jeweiligen Landesverbände als auch die Afd selbst endlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Eine ausreichende Dokumentation sollte ja bereits vorhanden sein.

this post was submitted on 20 Jan 2024

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