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this post was submitted on 20 Jan 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org
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MODERATORS
Verdachtsfall ist eben nur ein Verdacht und als Vorstufe begründet, um bestimmte Überwachungsmaßnahmen zu erlauben.
Das diese auch Missbräuchlich eingesetzt werden,hat man an der jahrelangen Verfolgung der Linkspartei gesehen, die schließlich per Gericht ein Ende der Überwachung durchsetzen musste.
Die Frage ist eher warum die AfD in Brandenburg noch nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Denn dafür gibt es genug Anhaltspunkte.
Wobei das Verbot der linken von vorneherein eine Farce war. Die Linke ist eine sozialdemokratische Partei die voll hinter der freiheitlichen demokratischen Ordnung steht.
Sehr guter Einwand! Das wäre natürlich wünschenswert, wenn sowohl die jeweiligen Landesverbände als auch die Afd selbst endlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Eine ausreichende Dokumentation sollte ja bereits vorhanden sein.