Meine erste Reaktion war auch wtf, aber es scheint nur um die Feinheiten des Gesetzes zu gehen.

Obwohl das BayObLG das Urteil des AG Augsburg teils aufhob, bedeutet dies nicht, dass der Fahrer nun ohne Strafe bleibt. Das AG Augsburg muss jetzt nämlich erneut feststellen, ob der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, indem er das Polizeifahrzeug behinderte. Aus dem ersten Urteil des AG Augsburg geht hervor, dass der Autofahrer für eine Dauer von 5 Minuten einem Polizeiauto die Weiterfahrt verhinderte, obwohl dieses mit Blaulicht unterwegs war. Das AG muss nun prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorlag, was für den Fahrer ein Bußgeld nach §§ 38 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO nach sich ziehen könnte, da bei Blaulicht alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben.

Ich könnte mir vorstellen, dass es dennoch eine Strafe gibt, da nicht zügig freie Bahn für das Einsatzfahrzeug geschaffen wurde. Es besteht de jure keine Pflicht eine Rettungsgasse zu bilden. Aber eine Rettungsgasse zu bilden ist der einzige Weg sofort freie Bahn zu schaffen, also der facto ...

Ich würde nur gerne nachvollziehen, was der gute Mensch denkt? Die fahren ja nicht zum Spaß mit Blaulicht. Und wenn man schon so ne Mist baut, sollte man wenigstens dafür gerade stehen.

Gibt es sonst keinerlei gesetzliche Regelung wenn es um das blockieren von Polizei, Feuerwehr und Rettungswagen geht?