this post was submitted on 29 Jul 2026
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Österreich macht ja anscheinend ernst mit einer Ausweispflicht für Social Media. Die Fediverse Foundation sitzt ja in Österreich - und wir sind dann im schlimmsten Fall betroffen?

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[–] cron@feddit.org 9 points 15 hours ago

Zudem muss das Angebot „in der Regel gegen Entgelt‟ erbracht werden, was auch werbefinanzierte Dienste umfasst; entscheidend ist der wirtschaftliche Charakter.

Steht so auf Heise, man könnte also fürs erste annehmen, dass die Dienste im Fediverse nicht betroffen sind.

[–] Multiplexer@discuss.tchncs.de 5 points 15 hours ago* (last edited 15 hours ago) (2 children)

Fediverse zeigt schön, warum das ganze nicht nur vom Standpunkt der Privatsphäre und generellen Verhältnismäßigkeit keinen Sinn ergibt, sondern generell Quark ist.

Der Versuch durchzusetzen, dass eine norwegische Instanz österreichische Ausweise kontrolliert, könnte putzige Resultate liefern.

[–] Successful_Try543@feddit.org 2 points 14 hours ago

Der Versuch durchzusetzen, dass eine norwegische Instanz österreichische Ausweise kontrolliert, könnte putzige Resultate liefern.

Die norwegische Instanz fällt wahrscheinlich auch unter das DSA der EU (EWR) und somit unter norwegische Gesetzgebung und nicht die österreichische.

https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-in-frankreich-eu-kommission-bremst-macron/

[–] plyth@feddit.org 2 points 15 hours ago (1 children)

keinen Sinn ergib

könnte putzige Resultate liefern.

Z.B. dass das Fediverse verboten wird und nur Instanzen föderieren können, die sich an alle Regeln halten. Putzig, dass nur Meta Threads alle Regeln erfüllen kann.

Das macht alles Sinn.

[–] Multiplexer@discuss.tchncs.de 1 points 15 hours ago (2 children)

Z.B. dass das Fediverse verboten wird und nur Instanzen föderieren können, die sich an alle Regeln halten.

Nochmal: Was scheren sich Instanzen in Guatemala um ein österreichisches Verbot?

Diese Ausweispflicht-Gesetze sind nicht nur rechtlich mehr als fragwürdig, sondern darüber hinaus auch zu großen Teilen wirkungslos.
Siehe Australien: https://www.mpg.de/26878819/news-page

[–] JensSpahnpasta@feddit.org 1 points 40 minutes ago

Nochmal: Was scheren sich Instanzen in Guatemala um ein österreichisches Verbot?

Im Kern kannst du das schön an den üblichen Piraterieseiten und Fußballstreams sehen, was dann passiert: Netzsperren per DNS gegen Seiten. Seiten werden aus europäischen Rechenzentren vertrieben. Wenn Verantwortliche im Inland festgestellt werden, bekommen sie strafrechtliche Probleme. Ja, kann man sicherlich im Notfall irgendwie alles umgehen, aber... das behindert massiv. In der Rechtslage müsste die Fediverse Foundation dann in den kriminellen Untergrund gehen. Spenden werden dann superschwierig. Der Server muss irgendwo in ein teureres, geheimes Rechenzentrum umziehen. Man kann nicht mehr auf Veranstaltungen wie dem CCC-Kongress auftreten und so weiter.

[–] plyth@feddit.org 1 points 14 hours ago

Nochmal: Was scheren sich Instanzen in Guatemala um ein österreichisches Verbot?

Ohne VPN, wie erreichst du in Zukunft eine Instanz mit Verbindung nach Guatemala?

Siehe Australien

Das ist nur Stufe eins, so wie Werbeblocker noch auf Youtube funktionieren. Die Meinungsführer sehen keine Notwendigkeit, etwas zu unternehmen bevor es zu spät ist. Wenn die Infrastruktur steht kommt das VPN Verbot und die volle Durchsetzung.

[–] Panda4X4@feddit.org 4 points 15 hours ago

Zudem muss das Angebot „in der Regel gegen Entgelt‟ erbracht werden, was auch werbefinanzierte Dienste umfasst; entscheidend ist der wirtschaftliche Charakter.

Ich denke dieser Punkt nimmt uns raus.