this post was submitted on 09 Mar 2026
-28 points (13.2% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5044 readers
427 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
top 23 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] rustydrd@sh.itjust.works 24 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Moment. Ein Urteil eines Verwaltungsgerichts, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, die AfD auf Bundesebene (jenseits der Landesebene, wo es in vielen Fällen unstrittig ist) als "gesichert rechtsextrem" anstatt nur als "rechtsextremen Verdachtsfall" zu behandeln, soll zur Beendigung aller Verbotsinitiativen führen?

Sorry, aber nein. Sollte die AfD die Voraussetzungen für diese Einteilung erfüllen, gehört sie verboten, genau wie alle anderen rechtsextremen Vereinigungen. So einfach ist das. Ob der Autor das strategisch unklug findet oder nicht, ist mir dabei herzlich egal. Es gibt rote Linien, deren Überschreitung nicht tolerierbar ist. Zu viel steht auf dem Spiel.

[–] Elchi@feddit.org 4 points 1 week ago (1 children)

ist überrechts ein synonym für rechtsextrem? 😄

Vielleicht verhält es sich mit "rechts" und "überrechts" wie mit "reich" und "überreich"?

[–] alleycat@feddit.org 1 points 1 week ago (1 children)

Zwar gebe es laut Gericht auch im Bundestagswahlprogramm einzelne verfassungswidrige Forderungen, doch diese reichten nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Grundtendenz der Partei insgesamt festzustellen. Das gelte ausdrücklich auch für den Begriff der „Remigration“.

[...]

Trotz aller Rechtsentwicklungen nach ihrer Gründung 2013 existiert in der Partei weiterhin eine gewisse relative ideologische Heterogenität

[...]

Ich bin kein Jurist, aber vor dem Hintergrund der relativen Heterogenität scheint es mir jedenfalls nicht abwegig, dass das Verwaltungsgericht auch im Hauptsacheverfahren zu einer ähnlichen Bewertung gelangen könnte.

Wenn die Afd nicht verfassungsfeindlich ist, wird sie nicht verboten. Dann müssen wir das akzeptieren. Doch allein die Bedrohung durch ein Verbotsverfahren hat bereits zu einem Eindämmen ihrer Radikalisierung geführt, bzw. zum "Kreidefressen". Dieses Drohmittel dürfen wir nicht aus der Hand geben, sondern müssen ein Verbot weiterhin glaubhaft anstreben.

Btw.: der Artikel präsentiert eine valide und diskussionswürdige Position - warum wird der hier so stark heruntergewählt? Sind wir hier schon auf Reddit-Niveau angelangt?

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 8 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

warum wird der hier so stark heruntergewählt?

Weil niemand mehr den juristischen Eiertanz um die Nazis ertragen kann.

Die Herrschaften Juristen sind ja fein raus, die können unter jeder Regierung arbeiten, und wenn sie sich unter einer Naziregierung nicht sehr weit aus dem Fenster lehnen, gelten sie danach nicht mal als belastet und können weitermachen als wäre nix passiert. Alles schonmal dagewesen.

[–] Undertaker@feddit.org 0 points 1 week ago (1 children)
[–] poVoq@slrpnk.net 1 points 1 week ago

nicht denken ist immer schlecht 😜