this post was submitted on 13 Jan 2026
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Bürgergeld-Reform: Sanktionsfrei-Aktivistin wirft Merz-Regierung kalkulierten Verfassungsbruch vor (www.fr.de)
submitted 2 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
9 comments fedilink hide all child comments
 

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Nein, so meine ich das nicht. Natürlich hoffen manche, dass das Verfassungsgericht wieder eingreift. Aber bei Hartz-IV hat es 17 Jahre gedauert, bis die meisten Sanktionen abgeschafft wurden, weil sie durch das Gericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Das heißt: 17 Jahre lang wurden die Grundrechte dieser Menschen mit Füßen getreten und es ist extrem viel Leid passiert. Und das wird bei der Grundsicherung auch passieren, weil das Bundesverfassungsgericht sich nicht schon im August damit beschäftigen wird. Was ich meine, ist, dass die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kennt und weiß, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt. Deshalb geht man einen Umweg: Man wendet andere Paragrafen an, konstruiert aber die gleichen Effekte. Das Ziel sind Totalsanktionen, aber eben nicht nach Paragraf 31 und 32 SGB II, in denen es um Leistungsminderungen nach Pflichtverletzungen geht. Stattdessen nimmt man den Weg über die „Erreichbarkeit“ im siebten Paragrafen und konstruiert eine Nicht-Erreichbarkeits-Fiktion, die eigentlich nachgewiesen werden muss, die in dem Sinne aber nicht nachgewiesen sein kann. Das ist eine ganz bewusste Umgehung des Urteils, das ist der kalkulierte Verfassungsbruch.

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top 9 comments
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[–] sp3ctre@feddit.org 37 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (1 children)

Neben der AfD sollte man sich auch bei der CDU Gedanken machen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich meine, offensichtlich tut sich CDU schwer Entscheidungen des BVerfG zu akzeptieren und kalkuliert auf eine möglichst lange Umgehung. Was ist das? Wie soll man das nennen?

Aber je mehr man sich mit der CDU (+SPD) beschäftigt, merkt man, wie üblich das im Bereich von Überwachungsgesetzen ist. Man weiß offensichtlich, dass das was man plant zu tun, in der Form zu 100% verfassungswidrig ist. Dennoch lässt man's drauf ankommen, damit man nur so weit zurückgeklagt wird, wie es noch absolut möglich und tolerierbar ist.

Mein Vorschlag: Wer Niederlagen (auch Teilniederlagen) vorm BVerfG erleidet, bekommt einen Strike. Bei X Strikes ist man raus. Parteien würden sich dann vllt. besser überlegen, was sie vorschlagen und das BVerfG wird entlastet.

[–] NotAnonymousAtAll@feddit.org 6 points 2 months ago (1 children)

Bei X Strikes ist man raus.

Für ganze Parteien? Oder auf persönlicher Ebene, also Entzug des passiven Wahlrechts und Berufsverbot als Mitglied der Exekutive und evtl auch Judikative? Und gilt das dann für alle die im Parlament dafür gestimmt haben? Was ist wenn das zuständige Ministy das den Vorschlag eingebracht hat gar nicht selbst im Bundestag sitzt?

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (2 children)

Für die ganze Partei. Die Partei hat schließlich diese Leute gefördert und unterstützt, und diese Leute haben im Namen der Partei gehandelt. Und was zur Hölle ist ein Ministy?

[–] kossa@feddit.org 3 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (1 children)

Weil sich die Meinung des BVerfG nicht auch im Laufe der Zeit ändert?!

Finde ein Strike System merkwürdig. Die Frage ist doch: warum brauchen die 17 Jahre, um so was abzuurteilen? Gesetze müssten doch eigentlich schon nach dem Beschluss vor dem Inkrafttreten angefochten werden können, wenn da Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. Ggf. wäre da der Hebel: Nur Gesetze, die nicht angefochten werden, können überhaupt in Kraft treten. Zwar auch nervig, weil es immer wen gibt, der das vors BVerfG zerren würde, aber immerhin wären dann nicht Menschen jahre- und jahrzehntelang Opfer von verfassungswidrigen Gesetzen.

Und warum werden Opfer dann nicht wenigstens irgendwie entschädigt? Da tritt der Staat das Recht von denen mit Füßen 17 Jahre lang, dann wird endlich festgestellt, dass es nicht OK ist und dann? Die bekommen ja nicht einmal ein trauriges Entschuldigungsschreiben.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 3 points 2 months ago (1 children)

Ggf. wäre da der Hebel: Nur Gesetze, die nicht angefochten werden, können überhaupt in Kraft treten.

Diesen Hebel gibt es bereits. Ein Gesetz wird nämlich erst dann rechtskräftig, wenn der Bundespräsident es unterschreibt. Und es wäre eigentlich dessen Aufgabe, einem nicht verfassungskonformen Gesetz die Unterschrift zu verweigern.

[–] kossa@feddit.org 1 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Ja, true. Bräuchte man halt mal keinen Lappen als Bundespräsident. Aber was will man tun?

[–] NotAnonymousAtAll@feddit.org 2 points 2 months ago (1 children)

Für die ganze Partei. Die Partei hat schließlich diese Leute gefördert und unterstützt, und diese Leute haben im Namen der Partei gehandelt.

Mit Blick nach Brandenburg ist es aber aktuell schon naheliegend auch in Betracht zu ziehen, dass vielleicht nicht alle Menschen die im Namen einer Partei gewählt wurden auch die komplette Legislaturperiode auf Parteilinie bleiben.

Und was zur Hölle ist ein Ministy?

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/geschlechtergerechte-sprache-2022/346085/entgendern-nach-phettberg/

Überrascht mich etwas, dass du das noch nicht kennst. Wird hier schon ab und zu mal verwendet, nicht nur von mir.