Wenn sie bereits die Regierung stellt, wäre es schwieriger, sie mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie zu sanktionieren. Die Wahrscheinlichkeit eines Verbotsverfahrens würde noch geringer als es ohnehin schon ist“, sagt Schroeder. Einen Antrag auf ein Verbotsverfahren kann der Bundesrat nur einstimmig stellen. Das würde ein AfD-Ministerpräsident verhindern. Nur Bundestag oder Bundesregierung kämen dann als Antragsteller infrage.
Vielen Dank an Union und SPD für das absolute Nichtstun. Und Fritz, hast Du die AfD schon halbiert oder war das mal wieder, wie eigentlich immer bei dir, nur ein Haufen aufgeblasene heiße Luft?
Die Prioritätenordnung der demokratischen Mitte entscheidet auch darüber, welche Resonanzböden der AfD verbleiben“, sagt Schroeder. „Ich halte es für einen Fehler, wenn die CDU Tonart und Themen der AfD übernimmt. Das ist nicht förderlich für die Stärkung der demokratischen Mitte, sondern zahlt eher auf das Konto der AfD, denn die Menschen wählen im Zweifel das Original“
Tja, man könnte ja mal eigene Themen setzen. Z.B. die SPD. Einfach mal aggressiv linkere Themen wie Vermögenssteuer etc. in der Diskussion wieder und wieder wieder thematisieren. Oder Mieten, Bildung und Infrastruktur, ... Das funktioniert aber halt nur, wenn man selbst das auch wirklich will.
Und die CDU? Hat die überhaupt ein Thema außer: "Wir machen das was die AfD macht"?
Umfragen zeigten, dass die Sorge der Bürger viel mehr bei der ökonomischen und sozialen Entwicklung liege als bei der Zuwanderung. „Das sind auch die Kompetenzfelder der Regierungsparteien, in denen sie punkten und sich abgrenzen können.“
Amen!