Solche Urteile fordern förmlich heraus eine andere, direkte Art der Kritik. Bei der auch Anwälte nicht mehr helfen.
this post was submitted on 10 Dec 2025
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Netzkultur / Netzpolitik
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MODERATORS
Wegen „drecks Suffkopf“ eine Hausdurchsuchung.... So eine Hausdurchsuchung greift in die Grundrechte des Bürgers ein. Wenn konkret angekündigt wird ihn zu töten o.ä. ok, da kann man das vertreten. Aber bei „drecks Suffkopf“? Wirklich?
IMHO muss ein Spitzenpolitiker wie er damit leben, dass sehr hart, manchmal auch überhart auf ihn eingegangen wird. Spitzenpolitiker können Existenzen zerstören und tun dies auch regelmäßig durch ihre politischen Entscheidungen. Da ist es nicht angebracht mimosenhaft zu reagieren.
Außerdem leben wir 2025. Was für ein völlig kaputter Ehrbegriff liegt dem zugrunde jemanden wegen „drecks Suffkopf“ juristisch zu verfolgen? Vor allem wenn man selbst in schöner Regelmäßigkeit über kleine Paschas & Co. herzieht. Der schürt Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen aber bekommt bei „drecks Suffkopf“ das zittern? Wer soll das glauben?
Die Frage ist, ob die Richter auch eine Hausdurchsuchung genehmigen, wenn der Herr Müller in Kleinpuckelsberg als "drecks Suffkopf" beleidigt wird.
Kommt drauf and an: ist Herr Müller (lokal-)Politiker?
Schon von dem Penis Andy Grohte gehört?
Nur zur Sicherheit: Meine Katze hat das hochgewählt. Ich habe nichts damit zu tun.
Your cat will remember this
Andy will remember this too
Tja. Grundrechte. Auch das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und wird eingeschränkt. Kein Problem, denn es dient ja dem Schutz von Grundrechten, nämlich dem Recht auf persönliche Ehre. Wir sind ja keine Amis, die Redefreiheit über alles setzen. Oder eben die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wir schützen nämlich die Grundrechte.
Und weil es persönliche Ehre ist, darf man unkonkret über kleine Paschas pöbeln. Erst wann man jemanden persönlich so anspricht, droht Ärger. Das ist mit ACAB übrigens dasselbe.
Trotzdem gibt es immer eine Abwägung von Rechten. Ist in diesem Fall die Ehrverletzung stark genug, um den Bruch des Rechtes auf Privatsphäre durch eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen? Ich würde mal nein Behaupten. Die Tage gabs doch auch das Urteil, wo die Klöckner(?) Gegen die Bezeichnung "Drecks Schlampe" (?) Vorgegangen ist und das Gericht entschieden hat, dass sie das als Person in der Öffentlichkeit aushalten muss.
Ich halte das auch für unverhältnismäßig. Aber ich find's schon unverhältnismäßig, solchen Internetpöbeleien überhaupt nachzusteigen. Hier zu schreiben fühlt sich für mich an, wie ein Wohnzimmergespräch im kleinen Kreis, auch wenn es weltweit abrufbar ist. Sowas zu verfolgen fühlt sich dann an wie ein dystopischer Überwachungsstaat.
Aber grundrechtlich gesehen, ist das keine klare Abwägung. Im GG Art. 5 ist das "Recht auf persönliche Ehre" explizit eine Schranke für die Meinungsfreiheit. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Art. 13 garantiert, aber eben auch, dass Richter Durchsuchungen anordnen dürfen.
Wobei es natürlich nicht nur um Ehre geht. "Hass im Netz" wird oft als Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Wenn man das glaubt, dann rechtfertigt das natürlich eine Hausdurchsuchung. Die Reaktionen hier würden wohl auch anders aussehen, wenn das Opfer Sympathie genösse.
Es wird oft davon geredet, irgendwelche unbenannten Grundrechte zu schützen. Das ist die linke Form von stupider Law-Order-Rhetorik. Es geht immer darum, dass Grundrechte eingeschränkt werden, nicht nur die Meinungsfreiheit. Im Prinzip rechtfertigt sowas immer Hausdurchsuchungen, usw. So funktioniert die Justiz.
Personen, die schnell beleidigt sind, werden in Deutschland gerne als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet. (Symbolbild)
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