this post was submitted on 10 Dec 2025
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Netzkultur / Netzpolitik
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Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema
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Trotzdem gibt es immer eine Abwägung von Rechten. Ist in diesem Fall die Ehrverletzung stark genug, um den Bruch des Rechtes auf Privatsphäre durch eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen? Ich würde mal nein Behaupten. Die Tage gabs doch auch das Urteil, wo die Klöckner(?) Gegen die Bezeichnung "Drecks Schlampe" (?) Vorgegangen ist und das Gericht entschieden hat, dass sie das als Person in der Öffentlichkeit aushalten muss.
Ich halte das auch für unverhältnismäßig. Aber ich find's schon unverhältnismäßig, solchen Internetpöbeleien überhaupt nachzusteigen. Hier zu schreiben fühlt sich für mich an, wie ein Wohnzimmergespräch im kleinen Kreis, auch wenn es weltweit abrufbar ist. Sowas zu verfolgen fühlt sich dann an wie ein dystopischer Überwachungsstaat.
Aber grundrechtlich gesehen, ist das keine klare Abwägung. Im GG Art. 5 ist das "Recht auf persönliche Ehre" explizit eine Schranke für die Meinungsfreiheit. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Art. 13 garantiert, aber eben auch, dass Richter Durchsuchungen anordnen dürfen.
Wobei es natürlich nicht nur um Ehre geht. "Hass im Netz" wird oft als Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Wenn man das glaubt, dann rechtfertigt das natürlich eine Hausdurchsuchung. Die Reaktionen hier würden wohl auch anders aussehen, wenn das Opfer Sympathie genösse.
Es wird oft davon geredet, irgendwelche unbenannten Grundrechte zu schützen. Das ist die linke Form von stupider Law-Order-Rhetorik. Es geht immer darum, dass Grundrechte eingeschränkt werden, nicht nur die Meinungsfreiheit. Im Prinzip rechtfertigt sowas immer Hausdurchsuchungen, usw. So funktioniert die Justiz.