this post was submitted on 12 Sep 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
 

Spahn betonte ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu".

Bin grade halb aus dem Stuhl gefallen. Ich dachte das kann der gar nicht sagen ohne direkt in Flammen aufzugehen.

Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken. Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.

Ah. Naja, trotzdem schön.

top 38 comments
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[–] Knuschberkeks@leminal.space 67 points 2 weeks ago (3 children)

ich musste 3 mal nachschauen obs nicht doch der Postillon ist.

[–] 30p87@feddit.org 10 points 2 weeks ago

Oder die Quelle der Postillon ist

[–] Legeres_Idol@feddit.org 3 points 2 weeks ago

Du hast nur drei mal nachschauen müssen?

[–] Senseless@feddit.org 2 points 2 weeks ago

Jensiboy muss sich wohl irgendwo ganz mächtig den Kopf angestoßen haben.

Was ist denn mit ~~Karsten~~ Jens los?! Das sieht gar nicht gut aus.

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 35 points 2 weeks ago (1 children)

Ich erwarte eher eine Reaktion wie bei der Vermögenssteuer: Erstmal aussetzen und dann ein oder zwei Dekaden sacken lassen. /s

[–] geissi@feddit.org 9 points 2 weeks ago (1 children)

Könnte man gegen das nicht-Eintreiben der Vermögenssteuer nicht eigentlich mal klagen?
Als Verstoß gegen Art 14 (2) GG?

[–] einkorn@feddit.org 9 points 2 weeks ago (1 children)

Eher als Verstoß gegen Artikel 106 GG und wenn dann müssten die Länder als Betroffene klagen, da ihnen das Geld aus der Vermögenssteuer entgeht.

[–] DegenerationIP@lemmy.world 25 points 2 weeks ago (1 children)

Nebelkerze. Nichts konkretes gesagt. Nur der Versuch Wählerschaft kurz vor der Wahl abzugraben. Dem Typen glaube ich absolut gar nichts.

Ach ja. Maskendeal Untersuchungsausschuss. Wie siehts damit aus?

[–] DrunkenPirate@feddit.org 5 points 2 weeks ago (2 children)

Guter Punkt. War da mal nicht irgendwo eine Umfrage, bei der auch viele CDU Wähler Pro Erbschaftssteuer ausgesagt haben? Tagesschau oder so?

[–] DegenerationIP@lemmy.world 2 points 2 weeks ago

Puh.. da müsste ich später Mal Ecosia befragen. Ich hoffe ich denke daran

[–] Gladaed@feddit.org 25 points 2 weeks ago (1 children)

Zulasten der Reichen, oder?

[–] UndergroundGoblin@lemmy.dbzer0.com 19 points 2 weeks ago (1 children)
[–] rustydrd@sh.itjust.works 6 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Erbschaften ab 250,000€ werden steuerfrei. Unter dieser Grenze gilt ein anti-progressiver Steuersatz. Reichtum muss sich wieder lohnen!

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 13 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (2 children)

Zwei Vermutungen:

  • Spahn macht das, um dann trotzdem dagegen zu stimmen und am Ende zu sagen "die SPD ist Schuld!"
  • Spahn macht das, weil er weiß, dass so eine Reform unausweichlich ist, um am Ende zu sagen "dank der CDU!"

Bonus-Vermutung (Tautologie):

  • Spahn will von seinem eigenen Dreck ablenken
[–] CreativeCider@feddit.org 2 points 2 weeks ago (1 children)

Kann ich eine Mehrfachauswahl treffen?

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 3 points 2 weeks ago

Es ist standardmäßig alles angekreuzt.

[–] luciferofastora@feddit.org 2 points 2 weeks ago
  1. Dafür werben
  2. Dagegen stimmen
  3. Lorbeeren einstreichen

Klingt nach nem Plan. Dazu noch jegliche Gesetzgebung möglichst schwach uns substanzlos machen, perfektes Spiel.

[–] toe@feddit.org 12 points 2 weeks ago

Ich übersetze diese Aussage so:

Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken.

Vorher wollen wir nichts tun oder entscheiden, denn sie könnte mit minimalster Chance ja, unerwartet Verfassungskonform sein.

Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig.

Wir gehen aber davon aus, dass die Erbschaftsteuer nicht Verfassungskonform ist und haben das bei der letzten Reform bereits angenommen und auf Zeit gespielten werfen unsere NoGo-Handtücher schon mal aus.

Beobachter erwarten, dass dasVerfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.

Unabhängige Stellen kommen auch zum Schluss, dass die aktuelle Erbschaftssteuer ungerecht ist. Hoffentlich nennt uns das Verfassungsgericht keinen Termin und läss ein Aussetzen der ErbSt für einige Zeit zu.

Ah. Naja, trotzdem schön.

Nein, nicht schön. Wir wählen Politiker, bezahlen und Versorgen diese zusammen mit ihrem Stab und Ministerien überdurchdchnittlich, damit diese eine juristisch professionelle Kompromiss-Gesetze aushandeln und erlassen. Wenn Gesetze vom nicht mit der Verfassung vereinbar sind, sind das handwerkliche Fehler der Legislative!

[–] cows_are_underrated@feddit.org 10 points 2 weeks ago

Verrückte Zeitlinie in der wir leben.

[–] lurkingllama@discuss.tchncs.de 8 points 2 weeks ago (1 children)

Jens Spahn findet es ungerecht, dass das Vermögen in Deutschland verteilt und nicht bei Jens Spahn auf dem Konto gesammelt ist.

[–] Natur12@feddit.org 1 points 2 weeks ago
[–] Sidyctism2@discuss.tchncs.de 8 points 2 weeks ago

Sind denn schon wieder wahlen?

[–] Senseless@feddit.org 8 points 2 weeks ago

Wenn das in sinnvollem Maße passiert, verspeise ich mein altes paar Schuhe!

[–] ctenidium@lemmy.world 7 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Arm und Reich: Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern >:)

Von oben nach unten, oder? :3

(...) >:)

Von oben nach unten, oder? :(

Edit: Jetzt erst @Gladaed @UndergroundGoblin gesehen... m(

[–] splendoruranium@infosec.pub 5 points 2 weeks ago (1 children)
[–] Natur12@feddit.org 1 points 2 weeks ago

Ich auch nicht.

[–] Chewy7324@discuss.tchncs.de 5 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Jetzt wo es absehbar ist, dass die Regierung zur Reform der Erbschaftssteuer, durch das Verfassungsgericht, gezwungen wird, will Jens Spahn auch eine Reform.

Eine Vermögenssteuer würde der Wirtschaft nutzen. Wenn damit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert wird, dann gibt es Konsum (weil die Verbraucher Geld haben) und das stimuliert die Wirtschaft. Unternehmen sind nur etwas wert, wenn sie einen Umsatz machen, und es gibt nur Umsatz, wenn es Konsum gibt.

[–] Ooops@feddit.org 4 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Einfach mal ein wenig Müll labern, um von anderen Themen abzulenken (es hat ja eh keine Konsequenzen).

Und währenddessen hofft man, dass das erwartete Urteil ihnen die Möglichkeit gibt, die nicht verfassungskonforme Erbsschaftssteuer einfach auszusetzen, statt sie zu überarbeiten. Hat ja bei der Vermögenssteuer auch schon wunderbar funktioniert, einfach Arbeitsverweigerung zu betreiben und so die Sache auszusitzen...

Bait & Switch-Man schlägt wieder zu. Letztens hieß es noch "Man müsse mal was gegen die AfD machen", Links und Grün wollen was machen, Ende vom Lied: "Wir müsse das erst mal intern besprechen."; repeat

[–] Natur12@feddit.org 2 points 2 weeks ago

Im Leben nicht. 🤨

[–] plyth@feddit.org 1 points 2 weeks ago

Wer sein Geld nicht in Stiftungen hat und dessen Erben daher davon nicht betroffen sind, der ist nicht reich.

[–] ftbd@feddit.org 1 points 2 weeks ago

Wie kommt diese sinnvolle Meinung in die CDU?