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100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, das CDU, SPD und Grüne im März per Grundgesetzänderung ermöglicht hatten, sollen in den KTF und somit in den Klimaschutz fließen. „Wenn dann am Ende weniger Investitionen in den Klimaschutz herauskommen und mehr in Fossile, dann ist das ein Hohn und nicht die Einigung, der wir zugestimmt haben“, sagt Badum.
Hätte euch doch nur jemand gewarnt.
Je mehr ich höre, was diese Regierung machen will, denke ich dass das eigentlich Trump-Leute im Nadelstreifenanzug sind. So wie sie die Themen der AfD hochpuschen, glaube ich nicht, dass hier Hanlon's Razor anwendbar ist.
Übrigens fiel dasselbe auch schon am Anfang der ersten Amtszeit von Trump auf: Der hat zielsicher stets das gemacht, was am meisten Schaden anrichtet.
Und die Alternative "keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen" wäre besser gewesen, weil..?
Es steht jetzt explizit "Klimaschutz" als Verwendungszweck für diese 100 Milliarden im Grundgesetz. Und es brauchte Änderungen an der Schuldenbremse, um sinnvoll zu regieren. Und selbst wenn die Lösung erst ein halbes Jahr später und in Übereinkunft mit der Linkspartei gefunden worden wäre, wären die dämlichen, verwirrten und völlig destruktiven Instinkte von Merz und Spahn und der restlichen CxU doch die selben gewesen. Die einzige Option wäre eine komplette Blockade gewesen, aber dann hätte man sich auch nur den schwarzen Peter zuschustern lassen dürfen und schwarz-blau wäre ähnlich wahrscheinlich wie jetzt.
Die Alternative wäre gewesen, den Hebel zu nutzen, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. War doch klar, dass eine CDU SPD Regierung Blödsinn macht. Aber wenn wir dann in 16 Jahren wieder 3 Jahre eine 'progressive' Regierung haben, dann sitzt die wieder vor einer dummen Schuldenbremse und kann nicht sinnvoll handeln.
Jetzt bekommen wir dafür viele Waffen, Steuererleichterungen für Reiche und Gaskraftwerke für den Klimaschutz 😅
Für wie wahrscheinlich hältst du die Option, dass einerseits in 16 Jahren erst die nächste progressive Koalition an der Macht ist, aber ohne, dass es auch eine neue Verfassung dazu gäbe?
"keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen"
Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als "Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)". Du siehst doch was das unscharfe Wort "Klimaschutz" wert ist. "Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz", na danke.
Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.
Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den "Schulden sind eigentlich schlecht" Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.
Ich finde das Wort "Klimaschutz" definitiv scharf genug, um zu wissen, dass man dann mit dem Geld keine reinen Fossilkraftwerke bauen sollte. (Und eigentlich sollte man auch keine Halbleiterfabriken davon finanzieren, obwohl ich das zu dem Zeitpunkt als nicht die schlechteste Option befand, aber geschenkt.)
Im Gegenzug kann man dann auch feststellen, dass insbesondere der CxU rechtliche Gegebenheiten gern mal völlig egal sind, wenn sie nicht zum aktuellen Level an Populismus passen. Papier ist geduldig.
Die begründen ja ihre Gaskraftwerke mit "Klimaschutz". In Unionslogik braucht es die ja, um der DuNkElFlAuTe zu entkommen, außerdem stoßen sie ja weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke.
Dass die Union immer mit bad faith Interpretationen um die Ecke kommt ist jetzt ja nicht überraschend. In einer richtigen Verhandlung hätte man dann wenigstens noch irgendwas mit NetZero da reinschreiben müssen.
Aber gut, war ja keine Zeit für richtige Verhandlungen, man musste ja dringend noch den alten Bundestag nutzen, damit bloß niemand mit der Linken reden muss.
NetZero da reinschreiben
Da gibt es doch das gleiche Problem: Da kann man dann sagen, man gibt sehr viel Geld für CCS aus. Oder für außereuropäische Kompensation. Oder für Atomkraft. Oder für biogasbetriebene Wurstsaitlingsproduktion im Hochschwarzwald.
Das Grundproblem, dass Wörter interpretiert oder im Zweifel missachtet werden, bleibt bei jeglicher Formulierung. Die aktuellen Grenz-/Asylbeschränkungen sind zwar klar illegal, aber das ist der Regierung vollkommen wurst.
Ja, stimmt. Ist ja auch nur ein Beispiel für "man hätte sich mehr Zeit nehmen sollen", um die Union festzuzurren. Einfach nur "Klimaschutz" ist das schwächstmögliche. Aber gut, habe auch einfach das dumpfe Gefühl, die Grünen wollten sich da einfach abziehen lassen ¯\_(ツ)_/¯
Das Grundproblem, dass Wörter interpretiert oder im Zweifel missachtet werden, bleibt bei jeglicher Formulierung.
Da hast du erfolgreich des Pudels Kern identifiziert, auf den ich schon nach der Bundestagswahl hier hingewiesen habe. Daraus folgt, dass man in diesem Wissen eben sich nicht mit diesen einfach zu umgebenden Worthülsen hätte zufrieden geben dürfen.
Stattdessen hätte etwas gefordert werden müssen, das einem zumindest gesichert in der Zukunft Handlungsspielräume gegeben hätte, wenn man doch noch mal als Teil einer hoffentlich progressiveren Regierung gestalten kann: Eine Abschaffung oder sehr breite Lockerung der Schuldenbremse.
Die CDU packt mal wieder ihre Schaufel aus.
"Mein Vater war Bergmann."
Meinem Vater schien die Sonne ausm Arsch.