this post was submitted on 01 Jul 2025
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Deutschland

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[–] D_a_X@feddit.org 15 points 1 month ago

Im Landtag von Sachsen-Anhalt sind am Dienstagvormittag Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD durchsucht worden. Dabei geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Magdeburg um den Verdacht der Untreue. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler.
CDU, SPD und AfD halten sich bedeckt
Konkret geht es um den Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Der gemeinsame Einsatz mit dem Landeskriminalamt sei vom Amtsgericht Magdeburg richterlich angeordnet worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Auch die betroffenen Landtagsfraktionen wollten sich zunächst nicht äußern. Die jeweiligen Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit noch keine Angaben machen könne.