28
submitted 4 days ago* (last edited 4 days ago) by D_a_X@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

Es ist eine explosive Mail, die Donnerstagvormittag um 10.39 Uhr im Bundesbildungsministerium eintraf. Sie liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Das hat aus verlässlicher Quelle erfahren, dass das Schreiben echt ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde um eine Stellungnahme in der Angelegenheit gebeten.

In der Mail fordert die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring, Professorin für Philosophie, die Veraktung entscheidungsrelevanter Vorgänge. Gemeint sind damit ministeriumsinterne Nachrichten, die über "Wire" versendet wurden. Diese Chats übermittelte Döring per Mail.

Die Staatssekretärin a.D. bezieht sich darin auf eine Aussage von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am vergangenen Dienstag. Die Ministerin wurde dabei zur so genannten Fördergeldaffäre und zur internen Kommunikation "Wire" befragt.

Stark-Watzinger sagte einerseits, jeder Amtsträger habe das Recht auf private Kommunikation. Aber sie sagt auch: "Sollte sich daraus etwas dienstlich ableiten, dann wird das veraktet. Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist." Döring bittet nun um diese Veraktung und argumentiert, die "Wire"-Kommunikation sei relevant für ihren eigenen Fall. Bisher hat das Ministerium die Herausgabe der "Wire"-Chats mit der Begründung verweigert, dass es sich nicht um dienstliche, sondern private und informelle Kommunikation handele.

top 1 comments
sorted by: hot top controversial new old
[-] Nukul4r@feddit.org 4 points 2 days ago

Also mein Arbeitgeber weist explizit darauf hin, dass das Mailpostfach nur dienstlich zu nutzen ist, weil es nach Beschäftigungsende ggf. Gründe gibt, da rein zu schauen. Wer es privat nutzt, ist dann selbst Schuld. Wieso sollte das hier anders sein?

this post was submitted on 14 Sep 2024
28 points (100.0% liked)

Deutschland

816 readers
169 users here now

About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.

Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

Städte / Landkreise
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!Ostwestfalen-Lippe

Bundesländer
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg


Regeln Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt


Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.


founded 2 months ago
MODERATORS