this post was submitted on 14 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Bundesverwaltungsgericht setzt Verbot von «Compact» vorläufig ausser Kraft (www.nzz.ch)
submitted 2 years ago by LibreHans@lemmy.world to c/dach@feddit.org
10 comments fedilink hide all child comments
 

Zahlreiche Juristen hatten sich nach dem Verbot kritisch geäussert. Auch rechtsextreme Publikationen würden der Schutz der Meinungsfreiheit geniessen, hiess es. Das Vereinsrecht könne die Meinungsfreiheit nicht aushebeln.

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[–] punkisundead@slrpnk.net 9 points 2 years ago (3 children)

Gesetze brechen um Rechtsradikalen das Leben schwer zu machen fand ich schon beim Fall Lina gut, wenn das Innenministerium das jetzt (möglicherweise) auch macht, dann habe ich damit kein Problem. Beim Kampf gegen den Faschismus sollten wir alle die Grenzen des machbaren und erlaubten austesten

[–] LibreHans@lemmy.world 5 points 2 years ago (1 children)

Ein Staat der systematisch Gesetze bricht ist ein Unrechtsstaat. Gesetze brechen ist halt nicht erlaubt.

[–] punkisundead@slrpnk.net -4 points 2 years ago (1 children)

Jeder Staat ist für eh illegitim, somit mir egal ob er Unrechtsstaat oder "nur" Staat ist.

[–] LibreHans@lemmy.world -3 points 2 years ago (1 children)

Ich stimme zu, die Existenz von Staaten ist menschenunwürdig, aber auch ohne Staaten gäbe es Regeln, nur halt nicht von oben runter. Wenn du die Regeln eines Staates in dem du dich freiwillig befindest nicht achtest hätte ich wenig Vertrauen dass du die Regeln unter freien Menschen achten würdest.

[–] punkisundead@slrpnk.net 0 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Ich frage mich wie du darauf kommst, dass ich mich hier freiwillig in einem von einem Staat kontrollierten Gebiet aufhalte. Und das du mir wenig Vertrauen entgegen bringst kann ich voll verstehen, wir kennen uns ja nicht. Wenn du magst kannst du ja in den von mir moderierten Communities mitmachen und dadurch einen Eindruck von mir bekommen.

[–] alleycat@lemmy.world 2 points 2 years ago

Darum geht es hier aber erstmal nicht. Dass das Verbot angefochten wird, war doch von Anfang an klar. Ob es jetzt Bestand hat oder nicht, ist aber noch völlig offen. Wenn das Innenministerium die Arbeit gut gemacht hat, wird am Ende das Verbot halt nochmal gerichtlich bestätigt.

[–] LibreHans@lemmy.world 8 points 2 years ago

Auch https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-verbot-des-rechtsextremen-magazins-wird-teilweise-ausgesetzt-a-aeead50d-ac9c-4eeb-9dfe-b0188ac385d4

Das Gericht mit Sitz in Leipzig entschied nun in einem Eilverfahren: Die Erfolgsaussichten der Kläger seien nach einer ersten Prüfung als »offen« anzusehen. Zwar bestünden keine Bedenken, dass die »Compact«-Magazin GmbH auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden sei. Es könne allerdings »derzeit nicht abschließend beurteilt werden«, ob die Vereinigung die »eng auszulegenden« Gründe für ein Verbot erfülle und sich tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

[–] LibreHans@lemmy.world 2 points 2 years ago

Und noch die Pressemitteilung des Gerichts https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39