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Auf der einen Seite steht der Eilantrag. Auf der anderen Seite wirbt die AfD seit Wochen im Wochenkurier in Dresden:
"People love what I have to say. They believe in it. They just don't like the word Nazi, that's all."
Ich lerne: Die nachgewiesenen Nazis bei Wahlen antreten lassen, damit sie das Land übernehmen können um dann in Folge das Leben für nicht-heterosexuelle, nicht-"Arier", nicht-Männer, nicht-Gesunde, ... zur Hölle zu machen, das geht ok.
Und hinterher will wieder niemand schuld gewesen sein.
Da waren dann wieder alle in Urlaub.
Finde das gut, dass die immer wieder Klagen führen, die sie nicht gewinnen können. So wird immer wieder gerichtlich bestätigt, dass das weiterhin der Wahrheit entspricht.
Was ich hier wirklich komisch finde (das mag aber an meinen mangelnden Jura Kenntnissen liegen), wenn eine Partei gesichert rechtsextrem ist und Rechtsextremismus quasi per Definition Grundgesetz/FDGO abschaffen will, dann heißt das, dass die Partei gegen das Grundgesetz ist. Eine Partei die gegen das Grundgesetz ist, muss dann in Folge doch quasi automatisch verboten werden oder zumindest verbietbar sein.
muss dann in Folge doch quasi automatisch verboten werden oder zumindest verbietbar sein.
Das muss halt die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat beantragen (§ 43 BVerfGG). Von Scholz dem Verschwundenem und seiner SPD ist da ja eher nichts zu erwarten. Die Hoffnung stammt diesmal aus der CDU, so bitter das auch sein mag.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Gesichert rechtsextrem ist erst mal nur die Beurteilung einer Behörde (Landesverfassungsschutz) also der Exekutive.
Das ist erstens noch nicht umfänglich juristisch geprüft und zweitens kann die Exekutive nicht einfach so Parteien verbieten.
Die kann nur einen Antrag dazu stellen, das finale Urteil fällt dann die Judikative in Form des BVerfG.
this post was submitted on 16 Jul 2024
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