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Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 18 Jul 2023
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MODERATORS
Das ist irgendwie die neuste Sau die die Rechten durchs Dorf treiben. Die Niederlande hatten die Idee doch auch vor ein paar Wochen.
Gibt es eigentlich irgendwelche Fakten die belegen dass es diese Wirtschaftsmigration als Teil von Flüchtlingsströmen überhaupt gibt oder ist das alles nur den wilden Fantasien der Rechtsradikalen entsprungen?
Was soll wirtschaftsmigration eigentlich genau sein frage ich mich.
Wenn die Wirtschaft in meiner Heimat so sehr den Bach runter geht dass ein Wocheneinkauf ein Monatsgehalt kostet bedeutet es dass ich meine familie nicht mehr ernähren kann. Wenn ich nun fliehe, bin ich wirtschaftsmigrant?
Abgesehen davon sitzen wir mit welcher moralischer Grundlage in einem wirtschaftlich starken Land und sagen ihr dürft hier nicht rein. Unsere vorfahren haben eure ausgebeutet und nicht andersrum. Tja. Pech gehabt. Dabei wurden wir doch genauso hier her wollen wären wir dort geboren.
Die Rechten, wie die Union und AfD, machen sich irgendwie vor wir hätten das verdient und uns erarbeitet. Dabei beutet gerade die Union seit Jahren Deutschland nur aus durch Korruption und Vetternwirtschaft. Egoismus getarnt als Patriotismus.
Vorab: vieles von dem wird bestimmt nicht deiner Meinung oder deinen Wünschen entsprechen, aber ich wollte dir trotzdem gern möglichst nüchtern und wertfrei auf deine Frage antworten.
Ja, das kann man so sagen. Der Schutzanspruch auf Asyl gemäß Flüchtlingskonvention gilt aber nur bei persönlicher Verfolgung. Selbst Krieg ist technisch gesehen kein "richtiger" Asylgrund.
Die Überlegung hinter dem Argument ist, dass ein Sozialstaat nur als in sich geschlossene Einheit funktioniert. Nimm eine Familie, die in einem Haus mit ihren Kindern wohnt. Einkommen, Platz etc sind darauf ausgerichtet, diese Familie zu versorgen. Es ist kein Problem, wenn mal Freunde vorbeikommen, vielleicht gibt es auch ein Gästezimmer. Und wenn einer aus der Nachbarschaft mal ein Problem hat, wird die Familie sicher auch gerne helfen. Aber diese Familie kann nicht bspw. der gesamten Straße oder Stadt Nahrung und Unterkunft anbieten, sie muss am Ende selber irgendwie reglementieren, wem sie helfen kann, um nicht selber hilfsbedürftig zu werden.
In unserem Fall: da unser Staat uns Bürger (von unseren Steuern) in vielen Dingen finanziell unterstützt, muss er entweder den Kreis der Unterstützungsempfänger reglementieren oder die Unterstützung an sich, also den Sozialstaat zusammenstreichen. Vor 100+ Jahren sind Millionen Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Amerika ausgewandert. Dort hat sich der Staat aber nicht um sie gekümmert, Dinge wie unsere Krankenversicherung gibt es ja heute nicht mal dort. So leben wir hier nicht und die meisten sind wohl ganz froh darüber, dass es dieses soziale Netz gibt. Das Versprechen, dass unser Staat mit seinem Reichtum, seinen Angeboten und seiner Sicherheit jedem Bürger dieser Welt offensteht, kann man am Ende nicht glaubhaft geben.
Beim ersten Teil stimme ich dir zu. Ich wollte nur aufzeigen wie eng gefasst das Asylrecht ist. Und dass wirtschaftsflüchtling eben nicht heißt dass Menschen herkommen weil sie statt es okay zu haben lieber Wohlstand wollen. Sondern es eben auch dabei oft um Leben und Tod geht.
Beim zweiten Teil hast du viele punkte angesprochen die ich auch so sehe. Es gibt in der Welt so viele Menschen, die in so schlechten Bedingungen leben, dass sie in unser und die anderen wohlhabenden Länder umsiedeln wollen. Das Ausmaß ist so groß dass unsere Wirtschaft das aktuell nicht auffangen kann. Ich denke dass man durchaus besser haushalten könnte und durch weniger Vetternwirtschaft und Korruption deutlich mehr Geld für menschliche und soziale Belange übrig hatte. Aber das ist ein neues Fass das man evtl nicht aufmachen muss jetzt.
Daher stellte ich die moralische Grundlage in Frage mit der Industrieländer Menschen der Nationen auf deren Ausbeutung ihr Wohlstand basiert den Zutritt verwehrt. Dabei sterben Menschen.
Wenn dann Milliarden genutzt werden um Grenzkontrollen zu stärken aber kein Geld für das aufnehmen von Flüchtlingen ist oder gar dafür die Ursachen für das fliehen anzugehen, dann entlarven sich die Prioritäten doch sehr schnell.
Das unterstellt, dass "Wirtschaftsmigranten" grundsätzlich nur in Sozialsysteme einwandern. Sie könnten aber ebensogut Arbeit finden und zu Einzahlern werden. Das würde natürlich passende politische Rahmenbedingungen erfordern.
Jein. Das stimmt zwar grundsätzlich und es gibt ja durchaus auch entsprechende Zahlen, die einen "Nettogewinn" durch die Einwanderer attestieren, bspw. ZEW 2014. Gleichzeitig mussten bspw. 2021 noch 65% der syrischen Flüchtlinge hierzulande Hartz IV beziehen, auch wenn diese Quote weiter fallen sollte und wird.
Nichtsdestotrotz braucht es nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern schlichtweg genug Arbeit, um zum Einzahler zu werden. Wir hatten in den letzten Jahren einen Bestand von ca. 400.000-800.000 offenen Arbeitsstellen p.a.. Also haben wir jährlich nur ungefähr diesen Kuchen zu verteilen, allerdings auch nur zwischen dem bereits im Land befindlichen Altbestand an Arbeitssuchenden, egal ob "Alt-" oder "Neubürger" und den jährlich dazukommenden Neuankömmlingen.
Vor dem Hintergrund können wir als Land nicht glaubhaft den Armen der Welt die Illusion bieten, dass wir für Millionen von ihnen, geschweige denn alle, ein Leben in wirtschaftlichem Wohlstand bieten können. Insofern ist der Staat gezwungen, den Kreis der Empfänger seiner "Wohltaten" irgendwie zu begrenzen, denn für wirklich alle reicht es nicht.
Oh junge ich find dich klasse. Nüchtern mit Fakten ist heute leider selten geworden, super geschrieben das Ganze.
Die meisten Vorfahren, egal woher, waren arme Schmucks und wurden selber ordentlich ausgebeutet.
Aber die Ausbeutung geschah auf höheren Niveau da die Leute die ausbeuter andere Länder noch deutlich gründlicher ausbeuteten und dort nicht auf Nachhaltigkeit achtete. Denn dort mussten sie ja in Zukunft nicht leben.
Kann sein, der Punkt ist mehr das daraus keine individuelle Verantwotung abgeleitet werden kann - da man selber nicht da war und die Vorfahren nicht viel zu melden hatten.
Aber eine gesellschaftliche eventuell schon.
Ja das schon.
Es gibt die Annerkennungsquoten für Asylanträge.
Zusammengefasst: Die meisten irregulären Migranten sind keine Flüchtlinge und vermutlich könnte man die Zahl der anerkannten Flüchtlinge durch strengere Prüfung noch weiter senken, aber man muss hier die Definition von "Flüchtling" beachten. Flüchtling ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur, wer aufgrund von Herkunft, Religion etc. verfolgt wird. Nicht-diskriminierende Verfolgung, Kriege, Hungersnöte und Naturkatastrophen sind nicht erfasst. Es gibt also Menschen, die vor dem sicheren Tod fliehen ohne Flüchtlinge zu sein. Diese Menschen haben aber immer noch ein Recht auf subsidären Schutz. Wenn man den BAMF-Daten glaubt, machen Menschen mit "gutem" Fluchtgrund also schon die Mehrheit der Menschen, die einen Antrag stellen, aus. Menschen ohne solch einen Grund stellen ca. 1/4 der Antragssteller (bitte beachten: das sind keine Ukrainer in den Daten).
Ja, laut BAMF sind in August 2021 11.874 Asylanträge eingegangen und davon waren „nur“ 3.031 Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention (Krieg, politische Verfolgung etc.). https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2021/210906-asylgeschaeftsstatistik-august.html?nn=284830
Man kann durchaus sagen, dass es wichtig ist darunter zu unterscheiden, denn Menschen die vor Krieg o.Ä. flüchten, geben wir einfach nur Schutz und sobald die Situation in ihrem Heimatland wieder besser ist, gehen sie wieder zurück. Menschen die allerdings vor der wirtschaftlichen Situation flüchten, bleiben länger oder dauerhaft hier und daher müssen wir uns darum kümmern diese Menschen richtig zu integrieren. Man könnte natürlich auch sagen, dass diese Unterscheidung heutzutage sinnlos ist, da viele Länder seit Jahrzehnten Krieg o.Ä. haben und es nicht danach aussieht, als würde diese Situation in naher Zukunft besser werden und diese Menschen ebenfalls lange oder dauerhaft hier bleiben. Vielleicht übersehe ich aber auch etwas.