Deutsche Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft (sea-watch.org)

submitted 8 months ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

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In der geplanten Änderung geht es um den Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes. Bisher stellt das Gesetz unter Strafe, wer Menschen gegen Geld in die EU bringt, also als Gegenleistung “einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt”. Die bestehende Unterscheidung zwischen finanziellen Beweggründen und der uneigennützigen, nach internationalen Übereinkommen angezeigten Rettung durch zivile Organisationen wird durch den geplanten Gesetzesentwurf allerdings aufgehoben. In Zukunft wird kein finanzieller Vorteil notwendig sein, um eine Strafbarkeit zu begründen, eine Ausnahme für humanitäre Arbeit ist nicht vorgesehen.

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[-] letmesleep@feddit.de 1 points 8 months ago

Ich denke schon, dass das Gesetz Folgen haben wird. Es schafft Rechtsunsicherheit ind ermöglicht es unliebsame Organisationen zu drangsalieren.

Klar. Aber man sollte es nicht überbewerten. Im besten Fall wird danach einfach besser dokumentiert unter welchen Umständen Menschen gerettet wurden.

this post was submitted on 10 Nov 2023

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