this post was submitted on 03 Nov 2023
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[–] Quittenbrot@feddit.de 7 points 1 year ago (2 children)

Es steht im Artikel, dass der genaue Verbleib der Laptops unklar ist.

Weiterhin ist es ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler, Steffen Jänicke, der die Beweismittel verschwinden ließ. In einem Fall, in dem SPD-Mitglieder zentrale Akteure des Skandals sind.

Außerdem war es genau dieser Steffen Jänicke, dessen Zuverlässigkeit im Rahmen seiner Ernennung vom Verfassungsschutz bezweifelt wurde, an dem die SPD aber dennoch partout festhalten wollte. Als Kompromiss behielt er den Posten des Chefermittlers, allerdings keinen Zugriff auf Tresor oder sensible Daten.

Und eben dieser Steffen Jänicke holt nun eigenmächtig zwei Laptops aus dem gesicherten Tresor und lässt sie verschwinden?

Wie kann das kein Skandal sein?

[–] huusmuus@feddit.de 1 points 1 year ago (1 children)

Es steht im Artikel, dass der genaue Verbleib der Laptops unklar ist.

Der CDU-Mann im Ausschuss hat keine Ahnung. Das ist erstmal kein Skandal. Natürlich kann es sein, dass man ihn nicht ausreichend informiert hat. Aber ein Skandal ist das deshalb immernoch nicht.

[–] Quittenbrot@feddit.de 1 points 1 year ago

Klar, und die anderen beiden Oppositionsparteien sind auch zu blöd. Logo.

Es ist ein Skandal, wenn im Rahmen eines Untersuchungsausschusses die beschuldigte Partei, paradoxerweise als Leiter dieser Untersuchung gegen sich selbst, durch einen Chefermittler und Parteigenossen, den sie auf Teufel komm raus in dieser Position haben wollten und der in Folge keinen Zugriff auf sensible Informationen haben durfte, entgegen der Vorschriften ein elementares Beweismittel, das diesem Ausschuss ohnehin nur leihweise zur Verfügung gestellt wurde, aus einem extra dafür eingerichteten Bereich entwenden ließ und so dem Zugriff des Untersuchungsausschusses entzieht.

Was soll das sonst sein?