this post was submitted on 06 Oct 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] You@feddit.org 10 points 1 month ago (1 children)

Das ist leider wahrscheinlich. Vielleicht argumentiert man noch innerlich damit, dass für eine mögliche andere Regierungsbildung zunächst einmal der Posten des Landtagspräsidenten besetzten werden muss. Aber wenn man sich jetzt schon zu dieser Abstimmung "durchgerungen" hat, dann wird der nächste Schritt auf die AfD zu auch deutlich einfacher.

[–] killingspark@feddit.org 10 points 1 month ago

zunächst einmal der Posten des Landtagspräsidenten besetzten werden muss

Wenn ich das richtig verstehe hätte dafür ja auch die von der Fraktion angekündigte Enthaltung gereicht. Das heißt man ist hier ohne Not zu einer Zustimmung übergegangen.