this post was submitted on 18 Sep 2026
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Deutschland

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Ob es die Ölkonzerne wohl schaffen das ganze Geld in weniger als einem Monat abzusaugen?

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[–] saimen@feddit.org 7 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Hmm gab es sowas nicht schonmal nur mit einem "Miet-" am Anfang und wurde von der CDU verteufelt und schließlich vom Verfassungsgericht kassiert?

[–] Successful_Try543@feddit.org 14 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

vom Verfassungsgericht kassiert

Nicht aufgrund des Inhalts, sondern weil der Mietpreisdeckel nicht in der Kompetenz eines Bundeslandes liegt, sondern in den Kompetenzbereich des Bundes fällt.