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Verdacht des Rechtsextremismus: Wüst will verfassungsrechtliche Prüfung der AfD (www.zeit.de)

submitted 7 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

15 comments fedilink hide all child comments

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 35 points 7 hours ago (2 children)

Hier wir gehen wieder.

Noch eine Arbeitsgruppe, noch eine Prüfung. Hauptsache die Geschichte in die Länge ziehen, ohne tatsächlich was zu machen.

Das wird noch so enden, dass das tolle Prüfgremium am Tag, bevor es feststellt, dass die Nazis in der Tat verfassungswidrig sind, von den Nazis ins Lager gesteckt wird, weil sie zwischenzeitlich die Macht übernommen haben.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 13 points 6 hours ago (1 children)

Das wird noch so enden, dass das tolle Prüfgremium am Tag, bevor es feststellt, dass die Nazis in der Tat verfassungswidrig sind, von den Nazis ins Lager gesteckt wird, weil sie zwischenzeitlich die Macht übernommen haben.

Man macht sich sogar schon bereit.

»Ich glaube, dass wir viel zu früh aufgegeben haben, mit bestimmten Menschen zu sprechen, wenn sie mit teilweise auch komischen Meinungen auf uns zukamen.« Nach Rheins Worten könnte es »ja sogar sein, dass der eine mit einer komischen Meinung vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle auch mal recht hat und wir daraus lernen können«.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/boris-rhein-cdu-brandmauer-afd-sachsen-anhalt-gxe

Interessant auch der Grund, warum man momentan noch nicht koalieren kann:

Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht. Wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa. Wir haben gar keine Lust, mit denen zu koalieren, und es passt auch nicht.«

Von Menschenwürde und Rassimus wird schon gar nicht mehr geredet. So etwas stört nur bei den Machtspielchen der hessischen CDU-Größen.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 6 points 5 hours ago* (last edited 5 hours ago)

Boris Rhein ist ein Widerling allererster Güte. Die hessische CDU ist gut darin, solche Blüten zu treiben, man erinnere sich an Roland Koch.

[–] gajustempus@feddit.org 8 points 7 hours ago

Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis

naja, vielleicht knirscht es dann ja doch langsam im Gebälk der Union. Spätestens wenn sie am 20. auch in Berlin heftig nen Schuss nicht vor, sondern DURCH den Bug bekommt, wird da hoffentlich mal wer aufwachen und was tun