this post was submitted on 31 Aug 2026
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Das Problem ist eher ein praktisches, als ein juristisches: Du hast halt immer noch ~40% der Bevölkerung die mit dieser Ideologie sympathisieren, davon vielleicht ein Drittel das darin fest verankert ist und in diesem Drittel eine unbekannte Menge an gewaltbereiten Personen.
Klar lässt sich die AfD verbieten, die Regierung muss dann aber auch bereit sein die "Drecksarbeit" zu machen und das Verbot auch wirksam durchzusetzen... und ob die Regierung die darauf folgenden Wahlen überlebt ist mehr als fraglich. Man darf auch nicht vergessen, dass die AfD nicht in einem Vakuum existiert und international Unterstützung hat. Ein Verbot würde mit Sicherheit massiv ausgeschlachtet und wäre die Bestätigung für viele unserer verstrahlten Mitbürger das DE eine Diktatur ist... was dann wieder zu einer größeren Zahl gewalttätiger "Einzelfälle" führen wird.
Bitte nicht falsch verstehen: Ich bin definitiv FÜR ein Verbot und eine konsequente Durchsetzung - mit allen gebotenen Mitteln, nur wird das dann eben "unschön".
Das heißt z.B., dass der AfD nicht weiterhin mein Steuergeld in den Arsch geblasen wird. Das heißt, dass die AfD sich im Fernsehen nicht wieter den Arsch platt sitzen und lügen und verhetzen kann. Ich bin dafür.
Das sollte unerheblich sein. Außerdem: Die Nazi-Fans hätten die doch sowieso nicht gewählt und eine Regierung, die das durchzieht hätte nicht nur bei mir ein Stein im Brett.
Für die künftigen Opfer der Nazi Brut wird es noch unschöner wenn man weiter feige den Kopf in den Sand steckt.
Außerdem, was ist das für eine Logik des Sigmar "Lobby" Gabriel? Sind die Nazis klein, dann kann man die nicht erbieten weil sie klein sind. Sind die Nazis groß, dann kann man die nicht erbieten weil sie groß sind. Das ist eine offen Verhöhnung unserer Verfassung und widerspricht grundlegend dem zugrundeliegendem Gedanken. Das GG wurde schließlich als Reaktion auf und nach schmerzvoller Erfahrung mit dem Nazi-Terror geschrieben. Das GG ist ein anti-faschistischer Aufruf.
Edit:
Hier findet man i.ü mal mal einige Eckdaten dieses "Sozialdemokraten": https://lobbypedia.de/wiki/Sigmar_Gabriel
Schau mal was die Corona Maßnahmen (und die Social Media Kampagnen rundherum) mit den Hirnen der Menschen angerichtet hat - die Maßnahmen die es zumindest zeitweise zur Eindämmung der wahrscheinlichen Reaktionen auf ein AfD Verbot bräuchte wären nochmal eine deutliche Spur härter (Ausgangssperren, Checkpoints, allgemein mehr Überwachung...) und trotzdem würde es zu Anschlägen und Scharmützeln mit der Polizei kommen.
Wir müssen es nicht tun weil es einfach ist, sondern weil es das Richtige ist.
Das glaube ich gar nicht.
Das wäre so bei einer Partei, die ihre Werte und ihre Absichten offen und ehrlich vertritt, was die Afd aber nicht tut. Ich glaube, die meisten ihrer Wähler wissen gar nicht, welche Ziele diese uneheliche Partei verfolgt.
Aus den 40% "Geköderten" werden beim Verbot zwar 40% Enttäuschte, also Ent-Täuschte, aber die sollen danach (hoffentlich) mal lernen, was für eine Täuschung das war, die da zu Ende gegangen ist.
Nur weil die AfD weg ist heißt das nicht, dass deren Vorfeld nicht mehr die Social Media Kanäle befeuert wird... dass da plötzlich die große Enttäuschung einsetzt bezweifle ich, eher dass ein "Siehste? Die hatten Recht! DIK-TA-TUR!!!" Denkmuster übernehmen würde.
Ich will hier gar nicht das Verbot schlechtreden - ganz im Gegenteil - ich denke aber nur, dass sich viele in der eher linken Lemmy Bubble die Nachwirkungen davon etwas zu einfach vorstellen.
Doch, natürlich denken die Leute an die Nachwirkungen. Es ist mittlerweile aber eben alternativlos. Da ändert auch das 10. imaginäre Problem nichts.
Wir befassen uns sogar viel zu sehr damit, was nach einem Verbot vielleicht alles passieren könnte. Und das schon so lange, dass es bald zu spät für's Verbot sein könnte.
Also einfach Mal weniger Angst davor haben, was vielleicht passieren könnte, wenn ich versuche an der Scheiße in der wir hier sitzen was zu ändern und mehr machen.
So klar ist die Grenze nicht.
Die AfD in Baden-Württemberg könnte Özdemir untersuchen lassen. Völkisch schätzt er aber nur einige andere Landesverbände ein.
https://feddit.org/post/34702845
Wenn ich das richtig im Kopf habe, mobilisiert die AfD vor allem vorherige Nichtwählende. In gewisser Anteil (wie groß der wäre, keine Ahnung) könnte also durchaus nach einem Verbot wieder in der Versenkung verschwinden.
Don't threaten me with a good time. Die Regierungen der letzten ~25 Jahre haben in so vielen Bereichen so dermaßen Verantwortungslos gehandelt (auch und gerade beim Thema aufkeimender Rechtsextremismus - ich meine, es ist ja nicht so, als würden wir hier stehen und könnten ehrlich sagen, die Regierungen hätten alles in ihrer Macht stehende gegen Rechtsextremisten getan), dass sie ihre Zeche endlich mal zahlen müssen (nur nicht, indem wir eine rechtsextreme AfD-geführte Regierung bekommen). Allerdings wäre die AfD dann auch nicht mehr da und es gäbe keine zentrale Sammelstelle für Faschostimmen.
Ein AfD-Verbot würde einige Finanzierungs- und Koordinierungsstrukturen der Rechtsextremen zerschlagen und diese eine geballte Sammlung an Wählerstimmen auflösen.
Acht bis neun rechtsextreme Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern sind mir wesentlich lieber als eine mit parlamentarischen Mehrheiten (selbst, wenn eine oder zwei dieser kleinen Parteien doch in die Parlamente kämen).
Und natürlich ist das nicht das Ende des Weges, aber es würde uns Zeit kaufen, die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen.
DAS wäre wirklich wichtig... nur (ich weiß, ich klinge heute morgen irgendwie fatalistisch), welche Partei in der aktuellen Landschaft soll das machen?
achso, klar, die nazis mal machen lassen ist dann nicht "unschön"?
Nein, aber wenn wir als Gesellschaft ein Verbot anstrengen wird man mit den Konsequenzen (Terroranschläge, evtl. offene bewaffnete Aufstände etc.) und den Reaktionen hierauf wie massive (temporäre?) Grundrechtseinschränkungen etc. leben müssen.
ICH halte ein Verbot und die Durchsetzung davon für notwendig, ob der (nicht AfD wählende) Rest der Bevölkerung das auch so sieht ist ein anderes Thema...