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Sub schlägt Alarm: Bayern will Schwulen ins Todesstrafe-Land Uganda abschieben (www.queer.de)

submitted 3 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

23 comments fedilink hide all child comments

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"Ein überlebendes Folteropfer in ein Land abzuschieben, das queere Menschen gesetzlich mit der Todesstrafe bedroht, ist ein humanitärer und juristischer Skandal", betont Anita B., eine Beraterin im Sub. "Das Bundesverfassungsgericht und internationale Konventionen ziehen hier eine klare rote Linie. Wir fordern die Zentralen Ausländerbehörden in Bayern auf, die geplante Abschiebung sofort zu stoppen, Mark Z. aus der Haft zu entlassen und ihm Zugang zur dringend notwendigen medizinischen und therapeutischen Hilfe zu gewähren." Das Sub wirft dem Bamf auch vor, in der Abschiebungshaft sei eine Anhörung durchgeführt worden, ohne seine Rechtsvertretung darüber in Kenntnis zu setzen oder einzubinden. Damit könne sich der in Isolationshaft befindliche Z. praktisch nicht verteidigen.

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[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 6 points 2 days ago (1 children)

Nein. Das greift zu kurz. Ich plädiere, die Freizügigkeit zum Menschenrecht zu erklären Arbeitsverbite abzuschaffen, flächendeckende Sprachkurse einzuführen, Fluchtursachen grundlegend zu bekämpfen, Frontex abzuschaffen, Pushbacks zu beenden, im Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten Hilfe zu leisten, solange Fluchtbewegungen stattfinden, Schleppern das Geschäftsfeld auszutrocknen, und so weiter.
Das sollen auch keine Einzellösungen sein, nichts davon wird magisch die Flüchtlingskrise beenden. Das muss holistisch und auf allen Ebenen angegangen werden (was aber nicht heißen darf, dass wenn wir nicht alles gleichzeitig umgesetzt bekommen, wir nichts davon angehen sollen. Schrittweiser Fortschritt ist immer noch besser als gar keiner).

[–] HieroProtagonist@feddit.org 1 points 2 days ago (1 children)

Ich sage jetzt nicht, dass die Idee per se schlecht wäre oder dass ich sie grundsätzlich ablehnen würde... sie bringt aber interessante Probleme mit sich.

Um mal ein ganz polemisches Beispiel zu bringen: Wie würde so eine Regelung eine "feindliche Übernahme" verhindern? Einfach Zivilisten (oder als Zivilisten getarnte Soldaten) einsickern lassen und nach ein paar Jahren die Unabhängigkeit einer Region erklären?

Weniger polemisch: Wie sähe es mit den Sozialsystemen aus? Wenn wir nicht mehr von Flucht, sondern von einem Recht auf weltweite Freizügigkeit sprechen (d.h. keine Gefahr, einfach ins Flugzeug / Zug / Auto steigen und einreisen) könnte das tatsächlich zu einem signifikanten Pull-Faktor werden

Wie sähe es mit dem Arbeitsmarkt aus? Ein Recht auf Freizügigkeit würde vor allem eine gigantische Konkurrenz auf dem Markt für niedrigqualifizierte Arbeit schaffen - wenn man das mit der immer besser werdenden Automatisierung / Robotik zusammen betrachtet wäre das enormer gesellschaftlicher Sprengstoff

... und das sind nur die Probleme die mir spontan vor dem ersten Kaffee in den Sinn kommen...

[–] SWW13@lemmy.brief.guru 1 points 2 days ago (1 children)

Wie wäre es stattdessen mit einer Chance unser Rentensystem zu retten?

Geflüchtete werden mit verbesserter Integration unser Defizit auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen das die nächsten Jahre noch stark steigen wird. Sie sind schon jetzt auf einem vergleichbaren Niveau an Erwerbstätigkeit. Man stelle sich nur mal vor man würde sie aktiv intigrieren und fördern, ausbilden oder ihre Teils vorhandene vorhandene Ausbildung anerkennen.

[–] HieroProtagonist@feddit.org 1 points 2 days ago

Die Statistiken zeigen doch, dass Einwanderer nach ein oder zwei Generationen ungefähr genau so viele (oder wenige) Kinder bekommen wie die Einheimischen - man würde das Problem also damit nur ein Stück weiter in die Zukunft schieben... klar, für die aktuelle und vielleicht die nächste Rentnergeneration wäre das eine Lösung, und dann?