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Nach verlorenem Prozess - Wegen Böhmermann: Offenbar Haftbefehl gegen AfD-Mann Krah
(www.t-online.de)
this post was submitted on 13 Aug 2026
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Kommt bestimmt in der gleichen Woche wie das Parteiverbot. Ganz ganz bestimmti <3
Edit: Ja, ist n Doomer Take, ich hoff ja auch, dass es klappt.
Tatsächlich sind immunitätsaufhebungen im Bundestag eher eine Formsache. Die werden praktisch immer genehmigt.
Es wird ja aber nicht die Aufhebung geprüft, sondern es wird geprüft ob die Aufhebung geprüft werden soll. Deutschland eben.
Ja so ist aber das Prozedere.
Die Staatsanwaltschaft beantragt das und der BT hebt dann die Immunität auf.
Nein hier ist das anders. Es ist ein Zivilprozess, die StA hat damit nuchts zu tun. Letztendlich prüft ein einzelner Richter das und berät sich wahrscheinlich mit seinen Kollegen