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Baden-Württemberg: Boris Palmer verwehrt einer Sportlerin im Rollstuhl eine Rampe
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 23 May 2026
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Das ist inzwischen üblich, denn wenn Bauhöfe was können, können private Firmen die Verwaltung verklagen, weil sie ihnen angeblich Konkurrenz machen. Denn das dürfen sie nicht. Neoliberalismus ist halt schon hart dumm.
Darum werden Stadtwerke gerne als eigene GmbH aus der Stadtverwaltung ausgelagert.
Ist auch einer der Gründe, warum Kommunen immer weniger Geld haben, denn für alle Aufträge an diese ausgelagerten Gesellschaften wird natürlich Mehrwertsteuer fällig. Und jeder Furz, den ein eigener kommunaler Dienstleister einfach auf Zuruf oder sogar unaufgefordert nebenher mit gemacht hätte, muss extra beauftragt werden, und wird dann berechnet. Außerdem müssen die als Firmen Gewinne machen. Das Outsourcing wird natürlich der Öffentlichkeit gerne als billiger verkauft, aber letztendlich spart man dann dadurch, dass man die ausgelagerten Dienstleister für weniger Aufgaben beauftragt, als man die vorherigen eigenen kommunalen Dienstleister hätte machen lassen. So verfault dann die Infrastruktur.
Nope, müssen sie nicht. Aber der Ausgleich eines Defizits der GmbH ist immer wieder Zankapfel in den politischen Armen dazu.
Das hätte man halt nicht, wären das einfach alles Anstalten öffentlichen Rechts geblieben. Aber womit macht man dann Theater im Stadt- oder Kreisparlament?