this post was submitted on 28 Apr 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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und die rechtliche Basis, warum das Teil der Zuständigkeit der EU sein könnte oder sollte, kann aber niemand schlüssig erklären, oder?
Den Downvotes zum Trotz stimmt das schon. Strafrecht ist normal Ländersache, außer wenn es nötig ist international zu standardisieren (z.B. bei strafrechtlich relevanter Sicherheitsregulierung). Das seh ich hier nicht wirklich gegeben.
Edit: Ich sehe das auch kritisch, dass die EU sich hier einmischt. Die EU gibt nämlich nicht direkt Gesetze heraus, sondern nur Richtlinien nach denen dann die Länder Gesetze erlassen müssen, die dann wirklich gelten. Es ist also absehbar, dass das hier nicht zu einer einheitlichen Gesetzesgebung führt, sondern nur zu einer Latte landesspezifisch unterschiedlicher Gesetze, die unter Zeitdruck und mit einseitigen Vorgaben durchgepeitscht werden.
Ich finde eine Vereinheitlichung sinnvoll, weil sich daraus dann in ein paar Jahren tatsächlich sinnvollere Vergleiche der nationalen Gesetzgebung ableiten lassen. Aktuell hört man ja gerne mal ,,wegen der Migranten gibt es in Schweden viel mehr Vergewaltigungen als in anderen Ländern" ... was aber primär mit den unterschiedlichen Definitionen zusammen hängt, daher schafft eine Verheinheitlichung hier mehr Vergleichbarkeit.