this post was submitted on 22 Apr 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 20 points 1 month ago (4 children)

Ist das diesmal komplett unter dem Radar gelaufen oder habe ich das einfach nur nicht mitbekommen?

[–] Weingeist@feddit.org 15 points 1 month ago

Das Kabinett beschließt hier ja nur den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Dementsprechend gibt es auch jetzt erst etwas mit hinreichendem Radarquerschnitt...

[–] Successful_Try543@feddit.org 3 points 1 month ago

Seit der Berichterstattung zum Koalitionsvertrag hab ich davon auch nichts mitbekommen.

[–] probable_possum@leminal.space 2 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Der Teil mit den von der Speicherung ausgenommenen Hotel WLANs kommt mir bekannt vor. Podcast LNP vielleicht? Ich erinnere mich nicht.

Beim Ausbau von Überwachungsbefugnissen ist leider auch Partei übergreifend in jeder Regierung Murmeltiertag und das BGH muss dann die Uhr zurück drehen.

E: Jupp. LNP: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp544-nihilistischer-pinguin Suche nach: D und EU planen wieder VDS