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Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen (www.t-online.de)

submitted 1 month ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

8 comments fedilink hide all child comments

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[–] DmMacniel@feddit.org 7 points 1 month ago (2 children)

[Hoffnungsmodus] Naja vielleicht erkennt er, dass die AfD vielleicht doch rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist?

[–] NecroticEuphoria@lemmy.ml 11 points 1 month ago (1 children)

Meinst du, ein rechtsextremer Verfassungsfeind erkennt sowas?

[–] DmMacniel@feddit.org 5 points 1 month ago (1 children)

Ich war im Hoffnungsmodus :(

[–] Senseless@feddit.org 5 points 1 month ago

[–] derAbsender@piefed.social 2 points 1 month ago (1 children)

War nicht erst bei so einem Begutachtungsdingsbums herausgefunden worden dass die AfD nicht rechtsextrem genug sei um als Rechtsextrem zu gelten?

Klingt für mich fast nach "Wir wissen jetzt es wird scheitern (juristisch gesehen) von daher machen wir es jetzt und verhindern so eine erneute Begutachtung für einige Zeit weil diese wird ja negativ ausfallen"

[–] dangrousperson@feddit.org 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Es gab eine Eilklage der AfD, dass der Verfassungsschutz sie (noch) nicht als gesichert rechtsextrem darstellen darf, dem wurde stattgegeben.

[Der Verfassungschurz] muss demnach den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden.

[...]

Auch das Verwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass "die AfD teilweise offen Bestrebungen vertritt, die mit der Verfassungsordnung nicht in Einklang stehen". Für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelte es jetzt das Hauptsacheverfahren abzuwarten.

[...]

Neben dem Eilverfahren gibt es ein Verfahren in der Hauptsache. Der Rechtsstreit um die Frage, ob die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden darf, kann sich also noch lange hinziehen.

Steht aber leider nicht wann der sein soll.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-entscheidung-100.html