Netzkultur / Netzpolitik

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Als Nachfolger für !netzpolitik@feddit.de

Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.

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SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 (www.heise.de)

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[–] General_Effort@lemmy.world 1 points 17 hours ago (1 children)

Und jetzt argumentieren hier Leute wieder gegen Majestätsbeleidigung?!? Dir ist schon bewusst das die ersten die das missbrauchen sowieso wieder rechte Politiker sein werden, oder? “Wie können sie es WAGEN der Union Korruption vorzuwerfen! Wir haben eine Ehrenerklärung abgegeben!”

Das ist ein paar Jahre zu spät dran. Schon 2021 wurde ein spezieller Straftatbestand gegen Politikerbeleidigung mit dem "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" eingeführt. -> https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html

Absolute Kamikaze-Politik.

[–] Muehe@lemmy.ml 1 points 17 hours ago

Ja geil ey. Die AfD freut sich schon auf ihre Machtergreifung, müssen nicht mal mehr die Unterdrückungsgesetze selber schreiben. *gesichtspalme*