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Petition Beschränkung der Geschwindigkeit auf Landstraßen ohne bauliche Trennung von Rad- und Fußwegen
(epetitionen.bundestag.de)
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Am Ende ist es ja egal. Aus diesen Bundestagspetitionen wird in den allermeisten Fällen absolut nichts außer heißer Luft und netten Sonntagsreden. Die Zahl der wirklich dann parlamentarisch umgesetzter Anliegen ist homöopathisch gering. Mir fällt nur die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tampons ein, welche dann direkt von den Herstellern gefressen wurde.
Von daher sind solche Petitionen maximal gut, um eine Debatte anzustoßen. Aber die Details dieser Formulierung hier sind total egal, denn natürlich wird das Verkehrsministerium dieses Anliegen nicht umsetzen und schon gar nicht, ohne solche Details dann zu klären.
Naja, soweit ich mich erinnere sind die Bundestagspetitionen und die von der EU wenigstens mit bindenden Konsequenzen verbunden. Im Gegensatz zu dem was auf openpetition oder change.org diskutiert wird.
Also Dinge auf die Tagesordnung der demokratischen Gremien zu setzen ist schon nicht so verkehrt. Was dann daraus wird ist eine andere Sache, aber grad mit den Radfahrer-Problemen hatten wir hier lokal schon sehr erfolgreiche Unterschriftenaktionen. Und es wurde danach auch tatsächlich angegangen.