this post was submitted on 30 Jan 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Hier sieht man aber auch schön das Problem dieser Klagen: Niemand ist verantwortlich, weil man Politiker nicht individuell verantwortlich machen kann und weil die Regierung eben schon gewechselt hat. Also klar, die Regierung muss jetzt was schaffen. Aber wenn nicht, passiert halt trotzdem nichts.
Die Konsequenzen solcher Urteile müssten sich bei Wahlen zeigen, aber das tun sie ja selten.