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US-Sanktionen gegen Hate Aid: „Wir kennen solche Drohgebärden“ (www.fr.de)

submitted 2 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

1 comments fedilink hide all child comments

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Das ist richtig. Aber wir erwarten eigentlich nur eine Konsequenz, und die ist, dass man sich nicht einschüchtern lässt und weiter die deutschen und die europäischen Gesetze durchsetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Wir kennen solche Drohgebärden aus unserer Arbeit. Es werden immer Menschen angegriffen und nicht Institutionen. Aber eigentlich geht es ja um das, wofür wir stehen, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz durchzusetzen. Anfang Dezember hat die EU-Kommission zum ersten Mal eine Strafe nach dem Gesetz gegen Elon Musks Plattform X verhängt. Darauf hat die US-Regierung jetzt mit einer repressiven Maßnahme reagiert. Wir dürfen unseren Rechtsstaat und die Gesetze nicht über Bord werfen, nur weil ein US-Präsident uns droht.

[...]

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[–] copacetic@discuss.tchncs.de 4 points 2 months ago

Erfrischende klare Ansagen von der "Hate Aid"-Geschäftsführerin. 👍