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Bundesverwaltungsgericht kippt "Hammerskins"-Verbot (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by Senseless@feddit.org to c/dach@feddit.org

13 comments fedilink hide all child comments

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Hammerskins Deutschland" gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war 2023 gegen die "Hammerskins" vorgegangen.

Aktuell nur eine kurze Eilmeldung. Bin auf die Begründung gespannt.

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[–] Quittenbrot@feddit.org 16 points 1 day ago (1 children)

Bin auf die Begründung gespannt.

Klingt eher nach formeller als inhaltlicher Bewertung:

Die Bundesrichter konnten nicht erkennen, dass tatsächlich eine bundesweite "Hammerskins"-Dachorganisation existiert hat, die hätte verboten werden können. Der Verbotsbescheid sei rechtswidrig.

[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 7 points 1 day ago

Sind deren Symbole denn verboten? Das hilft ja auch schon ein bisschen.