this post was submitted on 12 Dec 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie noch heute....
Es ist ja schön und gut, wenn man für ein irgendwann mal existierendes Verbot auf die Straße geht, aber wir brauchen nicht das 50te Gutachten, wo immer das gleiche bei rumkommt. Wir müssen jetzt Handeln und ein Verbot in die Tat umsetzen, ansonsten sitzt die AfD bald in der Regierung und dann wird das erst Recht nichts mehr.
Was du sagst deckt sich nicht mit der Realität
Schau dir bitte die Erklärung von Nico Semsrott an, da wird klar warum das eigentlich die einzige Option ist: https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ
Parteiverbote sind nicht politischer Gegenstand, ausschließlich der Antrag auf Prüfung auf Verfassungstreue bei begründeten Zweifeln muss gestelt werden. Aus dem Ergebnis ergibt sich dann ein Verbotsverfahren weil unsere Verfassung uns an sich vorschreibt, dass Verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten sind.
Deswegen ist es auch so eine Schweinerei dass das Verbotsverfahren politisiert wird, da an sich kein Politiker jemals legitim darüber entscheiden kann. Ist eine Partei Verfassungsfeindlich ist sie zu verbieten, wenn nicht nicht, da gibt's keinen Spielraum. Sie missbrauchen ihre Funktion die Prüfung einzureichen.
OK, ich habe mich nicht klar genug ausgedrückt.
Wir müssen angehen, dass das BVG ein eventuelles Parteiverbotsverfahren (mit derer vorhergehenden Prüfung) einleitet.
Genau das ist die Forderung: Es geht hier sehr konkret darum das die Landtage beim Bundesverfassungsgricht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren beantragen. Das ist der real shit, weil wenn das Positiv ausfällt wird die Partei verboten ohne das da noch wer einlenken könnte. Es geht hier nicht um eine vorherige interne Prüfung ob es einen Erfolg hätte oder nicht. Nein direkt zum Bundesverfassungsgericht mit einer rechtskräftigen Entscheidung am Ende.