Wehrhafte Demokratie

867 readers

1 users here now

Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

Lemmy-Zweigstelle von r/WehrhafteDemokratie

Schwestercommunities:

!wehrhaftesaustria@feddit.org

!wehrhafteschweiz@feddit.org

!antifade@feddit.org

!antifayoutube@feddit.de

!wehrhaftesaustria@feddit.de

founded 2 years ago

MODERATORS

Random_German_Name@feddit.org

marv99@feddit.org

PRÜF! Hamburg (feddit.org)

submitted 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) by Matombo@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

4 comments fedilink hide all child comments

https://mastodon.social/@pruef_hh/115690798924592568

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] cows_are_underrated@feddit.org 2 points 2 weeks ago (1 children)

OK, ich habe mich nicht klar genug ausgedrückt.

Wir müssen angehen, dass das BVG ein eventuelles Parteiverbotsverfahren (mit derer vorhergehenden Prüfung) einleitet.

[–] Matombo@feddit.org 5 points 2 weeks ago

Genau das ist die Forderung: Es geht hier sehr konkret darum das die Landtage beim Bundesverfassungsgricht ein Parteiverbotsprüfungsverfahren beantragen. Das ist der real shit, weil wenn das Positiv ausfällt wird die Partei verboten ohne das da noch wer einlenken könnte. Es geht hier nicht um eine vorherige interne Prüfung ob es einen Erfolg hätte oder nicht. Nein direkt zum Bundesverfassungsgericht mit einer rechtskräftigen Entscheidung am Ende.