this post was submitted on 03 Dec 2025
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Deutschland

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[–] Ooops@feddit.org 3 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

Die Fragestellung ist und bleibt reine Ablenkung.

Es ist irrelevant wie sich die Justiz (oder was auch immer sonst) gegen Faschisten verteidigen kann, wenn Verteidigung doch politisch und gesellschaftlich grundsätzlich und und im vollen Bewusstsein der Konsequenzen aktiv verweigert wird.

Wer soll denn Sicherungen gegen eine Blockade der Justizorgane durch die AfD festlegen? Die selben Leute, die sich vehement weigern, die bereits vorhandenen Sicherungen gegen offensichtliche Demokratiefeinde in Parlamenten einzusetzen? Guter Witz...