DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

Faschismus ist nicht ein on-off Switch, sondern wird Schritt für Schritt vorbereitet. Auch nicht-faschistische Parteien können Gesetze verabschieden, die den Faschismus vorantreiben. Die Vorbereitung einer faschistischen Machtübernahme geht mit Einschränkungen von grundlegenden Bürgerrechten einher und enthält erste Gesetze, die als "fremdartig" befundene gesellschaftliche Gruppen drangsalieren.

Zu erstem Punkt möchte ich zum einen die Bestrebungen anführen, Polizeibefugnisse ganz massiv zu erweitern und neue breitflächige Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen. Weiterhin greift die Union ja auch freudig die Kunstfreiheit an, wenn ihr die Kunst zu politisch wird und attackiert die Zivilgesellschaft für ihr Engagement für Demokratie (Stichwort AnTiFa und linke NGOs prüfen und definanzieren). Damit wird Schritt für Schritt die Infrastruktur geschaffen, die zur Unterdrückung politischer Gegner nötig ist.

Zu zweitem Punkt gibt es einige Beispiele, deshalb hier nur ein paar. Wer das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen hat, soll nun auf eine Liste gesetzt werden. So damit man sehen kann, wer das so ist, völlig entgegen gängiger Praxis bei Namensänderungen anderer Art. Wofür man wohl eine Liste von transgeschlechtlichen Menschen anlegen will? Weiterhin stellen die neuen Sanktionen für Arbeitslose eine derart hohe Strafe dar, dass diese geeignet sind, finanziell nicht-abgesicherte sofort in jeden noch so schlecht bezahlten Shitjob reinzuprügeln - also effektiv Zwangsarbeit. Wer aus gesundheitlichen Gründen (psychisch/physisch) mit der Drangsalierung nicht klarkommt und nicht "vermittelt" werden kann, hat halt verkackt, denn die Bringschuld für den Wust an Dokumenten liegt beim Arbeitslosen. Dann geht es eben ab in die Obdachlosigkeit. Die neuen Änderungen am Wohngeld werden ebenfalls in großem Ausmaß Arbeitslose auf die Straße zwingen, da sich diese in vielen Städten schlichtweg nicht mehr die Miete leisten können und dann entweder ihren finanziellen Puffer für ein Dach überm Kopf aufwenden (wer braucht schon mehr als eine Mahlzeit am Tag?) oder auf der Straße landen. Dieser Umgang mit - damals nannte man sie Asoziale - ist nicht neu und passt ziemlich gut ins faschistische Menschenbild. Und was die Flüchtlings- und Migrationspolitik angeht, hat die Union ja einfach von der AfD von vor 2-3 Jahren abgeschrieben und setzt jetzt das um, was die AfD nie umsetzen konnte.

Nein, unsere Faschismus-Kuschler und mit-Bauchschmerzen-Mitläufer von Regierung normalisieren die AfD. Und laden sie ein, stetig noch radikaler zu werden. Denn man rückt ja sofort nach, um auf im Gewaltmarsch nach Rechts jeden Inhalt, den die AfD als nicht mehr extrem genug zur Hetzen betrachtet, zu besetzen.