this post was submitted on 10 Oct 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Reißerische Titel. Nichts ist abgeschafft. Das geht jetzt ins parlamentarische Verfahren und dann schauen wir uns das Ergebnis an. Und dann wären da noch die verfassungswidrigen Inhalte.
Wo die Regierungsparteien eine Mehrheit haben.
Und von der Unionsfraktion würde ich hier schon mal keine grundsätzliche Ablehnung erwarten.
Möglich, dass Bas das nicht mit der eigenen Fraktion abgestimmt hat und die sich geschlossen weigert; halte ich aber auch nicht für die wahrscheinlichste Option.
Dann gibt's noch die Möglichkeit einzelner Abweichler aber in dem Moment wo man es auf eine Abstimmung ankommen lässt, wird es wohl auch Zustimmung aus der AfD geben.
Nenn mich Pessimist, vielleicht werden noch ein paar Kleinigkeiten geändert aber dass das grundlegend abgelehnt wird, darauf würde ich nicht wetten.
Das wird wie bei anderen Sachen auch gemacht: Alle paar Jahre versucht man's einfach nochmal und bis das Verfassungsgericht die Scheiße kippt kann man machen was man will.
Das is das Ergebnis von 2 Jahre Hetzkampagne der rechten Medien, AfD und cdu.
Wir wollen uns jetzt noch mal zurücklehnen und Fakten abwarten? Weil so schlimm ist es bestimmt nicht?
Die fehlende Empörung in der Bevölkerung is doch überhaupt erst wie das durchgedrückt werden konnte. Schau mal wie stattdessen chatcontrol gescheitert ist. Einfach weil die Leute es kacke fanden und es auch so gesagt haben.
Überschriften eigenen sich selten zur Differenzierung. Aber festhalten lässt sich doch: Es wird sehr sicher abgeschafft, denn das Kabinett hat das beschlossen.