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Union und Linkspartei - Vielleicht doch mal miteinander reden? (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

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Sollte Dobrindt tatsächlich zum Telefon greifen, würde er bei der Linksfraktion aber auf Bedingungen stoßen. Denn die macht der Union nach dem Eklat rund um die Richterwahl schwere Vorwürfe. Sie habe sich "an einer rechten Hetzkampagne" gegen Brosius-Gersdorf beteiligt, kritisierte Fraktionschefin Reichinnek. Zudem habe die Union "auch für ihren eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht, sondern war bereit, ihn mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen".

Die Union hatte Günter Spinner als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Die Linkspartei bestand auf gemeinsame Gespräche, wenn sie für Spinner stimmen soll - und prallte mit dieser Forderung wieder an der Brandmauer nach links innerhalb der Union ab. Daraus schloss man bei der Linken, dass die Union offenbar durchaus bereit sei, Stimmen aus den Reihen der AfD in Kauf zu nehmen.

Darum forderte Schwerdtner nun nochmals deutlich, die Union müsse sich "erstmal selbst ehrlich machen". Und sie warf die Frage auf: "Will sie mit Spahn & Co ernsthaft auf Stimmen von der AfD setzen - oder gibt es in der Union noch einen Funken Anstand?" Die Linkspartei sei bereit, "Klarheit zu schaffen - nur mit demokratischen Mehrheiten".

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[–] Saleh@feddit.org 1 points 3 months ago

Die AfD hat mit Begeisterung für den selben Antrag gestimmt, und das auch entsprechend kommuniziert. Das lief im Fall vom zweiten Antrag, sogar kurz nach der Abstimmung in der CDU und AfD zusammen bzgl. Einschränkung von Asyl gestimmt haben.

Es war von vorherein klar, dass die Resolution, die fordert umfassend in die Freiheit von Wissenschaft und Kunst einzugreifen, bei der AfD mit Begeisterung zugestimmt werden wird. Trotzdem wollte man lieber mit der AfD zusammen ein Zeichen gegen das Grundgesetz setzen, als diesen Wahnsinn einhalt zu gebieten.