this post was submitted on 13 Jul 2025
133 points (99.3% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4126 readers
337 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 1 year ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] SapphireSphinx@feddit.org 119 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (4 children)

Jetzt geht es schon los damit, dass Gerichtsurteile, die einem nicht passen, einfach ignoriert werden. Und das vom Bundesinnenminister. Man fasst es kaum.

[–] mtoboggan@feddit.org 48 points 2 weeks ago

Ich darf an Jens Spahn erinnern.

[–] DmMacniel@feddit.org 39 points 2 weeks ago

ist ja nicht das erste Urteil was Dobrindt ignoriert hatte.

[–] Mim@lemmy.zip 14 points 2 weeks ago

Erinnerst dich noch daran wie vom EuGH entschieden werden musste ob der Söder in Erzwingungshaft genommen werden kann?
Das war auch weil die einfach auf ein Urteil geschissen haben und nötige Maßnahmen wegen Luftverschmutzung nicht umgesetzt haben.

Die CSU ist einfach keine Partei des Rechtssaates. Und entsprechend der FDGO.

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 3 points 2 weeks ago

Dat is dobrindt. Das der sowas macht ist keine Überraschung