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Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org

37 comments fedilink hide all child comments

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[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 3 points 3 months ago (1 children)

Wenn die AfD auf nationaler Ebene als definitiv verfassungsfeindlich eingestuft wird, dann würde das wahrscheinlich nicht mehr nötig sein.

[–] saimen@feddit.org 4 points 3 months ago (1 children)

Ich dachte ja das ist, was durch den Verfassungsschutzbericht passiert ist. Oder durch wen oder wie erfolgt das sonst?

[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Ah ups, du liegst richtig. Ich dachte irgendwie die "rechtsextrem" Einstufung würde nicht gleich "verfassungsfeindlich" bedeuten, aber das tut sie. Dann verstehe ich das aber auch nicht, warum es hier keine Vorgaben auf nationaler Ebene gibt.

Mit der neuen Bewertung wird nun die Partei bundesweit als verfassungsfeindlich eingestuft.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-gesichert-rechtsextremistisch-folgen-und-konsequenzen-fuer-die-partei

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 3 points 3 months ago (1 children)

Das moved the goalpost Argument von CDU und Co ist jetzt: Es ist aber noch nicht vom Gericht bestätigt.

Rein rechtlich gibt es keinerlei direkte Auswirkung dieser Einstufung vom Verfassungsschutz. Nichts muss.

[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 1 points 3 months ago

Verstehe garnich was das Problem der CxU is. Die AfD wähler würden dann ja einfach wieder CxU wählen so wie davor.