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Anzeige im »Sebnitzer Amtsblatt«: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen rassistischer Annonce ein (www.spiegel.de)

submitted 1 week ago by albert180@piefed.social to c/dach@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

Ein Dachdecker hat per Inserat nach einem Azubi gesucht und damit die Staatsanwaltschaft Dresden auf den Plan gerufen: Verdacht auf Volksverhetzung. Jetzt ist das Verfahren eingestellt worden.

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[–] daw@feddit.org 4 points 1 week ago (2 children)

Häääah? Das ergibt ja Mal gar keinen Sinn. Darf ich in Zukunft auch sagen keine Frauen oder Pfauen und es ist ok weil nicht klar wird was mit Pfauen gemeint ist? Ich dachte Stellenausschreibungen müssen neutral sein, und ich dachte das Diskriminierung bei Einstellungensverdahren verboten ist (wenn auch praktisch nicht nachzuweisen solange nicht in der Annonce steht "keine Juden", oh warte mal...)

[–] cronenthal@discuss.tchncs.de 5 points 1 week ago

Das bleibt auch richtig, hier wurde das Verfahren zum Vorwurf Volksverhetzung eingestellt. Und so widerlich diese Anzeige auch sein mag, die Hürde für diesen Tatbestand hat sie nicht genommen.

[–] albert180@piefed.social 1 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Die sind halt schwer damit beschäftigt gegen Habeck zu ermitteln, obwohl der Bundestag sich geweigert hat die Immunität aufzuheben

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/ermittlungen-staatsanwaltschaft-habeck-wagenknecht-bsw-100.html