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AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren (www.tagesspiegel.de)

submitted 11 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

58 comments fedilink hide all child comments

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[–] Don_alForno@feddit.org 7 points 11 months ago (1 children)

Ein "Risiko" sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen

Das machen sie ja ohne Verbotsverfahren auch schon. Ist gehüpft wie gesprungen.

[–] Successful_Try543@feddit.org 4 points 11 months ago

Nicht ganz. Im Moment sind sie damit beschäftigt den populistischen Forderungen der AfD hinterherzulaufen. Die würden bei einem erfolgreichen Verbot hoffentlich erstmal für eine Weile aus den Medien verschwinden. Wenn aber erstmal etwas Grad über die Sache gewachsen ist, sind die schnell in alter Stärke wieder da, wenn durch die Politik bis dahin nicht eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände erreicht wurde. (Ich weiß, dass das naiv ist zu glauben, dass in dieser Richtung wirklich was durch die "GroKo" bewegt würde. Bisher läuft es eher in die entgegengesetzte Richtung.)