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AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren (www.tagesspiegel.de)

submitted 11 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] Saleh@feddit.org 6 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ich bin voll bei dir, dass das Problem nicht damit gelöst ist.

Wenn zahlreiche AfDler aus einer verbotenen AfD in die CDU wechseln, dann wäre die CDU der nächste Kandidat für ein Verbotsverfahren. Ggf. könne man da sogar schon im Vorfeld zum BVerfG rechtlich gegen vorgehen.

Insofern wäre ein erfolgreiches Verbotsverfahren auch ein Dämpfer von Rechten und Rechtsextremen allgemein, weil bestimmte Positionen dann als verfassungsfeindlich klar benannt sind.