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AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren (www.tagesspiegel.de)

submitted 11 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] Saleh@feddit.org 4 points 11 months ago

Die Bundes-Union, FW und FDP sind in überwiegender Mehrheit gegen ein Verbotsverfahren. BSW ist überwiegend gegen ein Verbotsverfahren. Die SPD ist mehrheitlich gegen ein Verbotsverfahren, es gibt aber immerhin einen Teil der sich dafür einsetzt. Bei den Grünen überwiegen die Realos, die ein Verbotsverfahren weiter Verzögern wollen, es gibt aber einige Politikys mehr, die ein Verfahren wollen.

Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag und/oder Landesregierungen, die sich klar als Partei zu einem Verbotsverfahren bekennt.

Auf Ebene der Bundespolitik muss man leider konstantieren, dass "Die Politiker" in Summe gegen ein Verbotsverfahren sind. In dem Fall finde ich es auch wichtig "Die Politiker" zusammenzuwerfen, weil der Bundestag, oder Bundesrat oder Bundesregierung das Verfahren anstoßen muss. Damit sind diese Organe solange in der kollektiven Verantwortung gegenüber dem demonstrierenden Volk, bis das Verfahren angestoßen ist.