this post was submitted on 21 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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So lange die AgD eine legale Partei ist, ist es legitim ihr den gleichen Spielraum wie jeder anderen Partei einzuräumen.
An der Legalität jedoch ließe sich was ändern...
Nein, ist es nicht, weil jeder, der Augen hat, die Verfassungsfeindlichkeit auch erkennen kann, ohne dass sie ihm autoritär von oben vorgekaut wird.
Das mag man zwar erkennen... aber ich denke wir wollen doch weiter in einem Rechtsstaat leben, oder? Dann sollten wir uns doch lieber auf die Gerichte verlassen anstatt einem "gesunden Volksempfinden" zu folgen...
Und ist der ÖRR Teil der Exekutive, Legislative oder Judikative?
Abgesehen davon ist bereits gerichtlich bestätigt, dass die Partei "in Teilen verfassungsfeindlich" ist. "In Teilen verfassungsfeindliche Partei" ist wie "Pissbereich im Pool".
Der ÖRR hat auf jeden Fall die Aufgabe neutral zu berichten. Ich bin absolut FÜR Faktenchecks vor, während und nach einer Sendung, ich bin absolut dafür die AgD Politiker zu konfrontieren und harte Journalistische Arbeit zu leisten. Eine Partei mit derart breiter Wählerbasis einfach nicht mehr einzuladen wäre meiner Meinung nach aber falsch und würde deren Anhänger (diesmal sogar zu Recht) zur Opferrolle verhelfen.
Man muss halt nachweisen, dass die GANZE Partei verfassungsfeindlich ist. Glaub mir, du WILLST keine niedrigeren Hürden für Parteiverbote...
Ja sicher, es ist legitim, aber ist es richtig Nazis eine Plattform zu geben?
Nein. Hat schon mehrfach nicht funktioniert, denen eine Bühne zu überlassen. Anscheinend waren ein paar Leute im Geschichtsunterricht zu oft abwesend.
So lange die Partei nicht verboten wurde: Ja.
Der Gedanke, dass der öffentliche Rundfunk einfach anfangen kann Parteien (und gerade solche mit breiter Wählerbasis) auszuschließen gefällt mir persönlich gar nicht.
Also von daher: Verbietet diese Partei endlich Herrgottsackzementnochmal!
Es muss überhaupt nichts ausgeschlossen werden, es würde genügen, sich auf die Wahrheit zu konzentrieren und die Lügen der AfD (in aller anderen Parteien, so sie welche erzählen) zu enttarnen. Das ist der Job von Journalisten.
Leider verstehen sich aber unsere nur noch als "neutrale" Zitierroboter.
Ja, DAS wäre das einzig korrekte Vorgehen!