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Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal (www.taz.de)

submitted 3 days ago by THTR300@feddit.org to c/dach@feddit.org

18 comments fedilink hide all child comments

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[–] Saleh@feddit.org 5 points 3 days ago (1 children)

Hast du eine Quelle dazu, warum "nur wenn man selbst betroffen ist" ein rechtsstaatliches Prinzip sein sollte?

Ich erinnere mich da an das Urteil zu den bayrischen Kruzifixen, dass diese zwar rechtswidrig seien, aber niemand dagegen klagen dürfe, weil nicht selbst betroffen. Wenn man gegen Rechtsbruch durch den Staat wegen solchen Regelungen nicht vorgehen kann, dann ist das aus meiner Sicht ein Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit.

[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 6 points 3 days ago (1 children)

Das Stichwort, nach dem du suchst, ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Klagebefugnis

Ich bin mit dem von dir genannten Fall mit den bayrischen Kruzifixen nicht vertraut. Wenn es da um Kruzifixe in Schulen und Behörden ging, würde ich argumentieren, dass Schüler, Lehrer und Eltern von Schülern einer solchen Schule betroffen sind, bzw. jeder betroffen ist, der gezwungen ist, eine solche Behörde zu besuchen. Ich weiß natürlich nicht, ob ein Gericht sich dieser Argumentation anschließen würde.

[–] Saleh@feddit.org 1 points 3 days ago

Hmm, ich konnte zu den Kruzifixen nichts konkretes mehr finden. Vielleicht habe ich da auch was verwechselt. Die fehlende Klagebefugnis ist z.B. bei Umweltverstößen ein Problem.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-klagerecht-umweltverbaende-eu-institutionen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-schleswig-vorlage-eugh-klagerecht-umweltverband-duh-zulaessigkeit-thermofenster-diesel